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Netanjahu knickt ein: Umstrittene Justizreform in Israel verschoben

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Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. “Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen”, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem.
Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform voran. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu Massenprotesten. Nun lenkt der Regierungschef ein.
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Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. “Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen”, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

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