Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun .
Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab – doch damit ist die letzte Hürde noch nicht genommen.
Washington – Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze für eine Zahlungsfähigkeit bis 2025 erreicht.
Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden. Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, es handle sich um einen wichtigen Fortschritt, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze sowie die Wirtschaft für alle stärke. Außerdem sichere die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. Der 80-Jährige räumte jedoch auch ein, dass die Einigung einen Kompromiss darstellt – “was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will.”
Nun werde der Gesetzestext fertiggestellt und an das Repräsentantenhaus sowie den Senat weitergeleitet. “Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.” McCarthy sprach von einer “Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist.” Der Text solle in Kürze in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant.
Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung abgewendet wird.
