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Der Anschlag von München mit zwei Toten und vielen Verletzten hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht. Aus den Reihen der Union kam die Forderung, hierfür Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen, was führende Grüne strikt zurückwiesen.
Merz: Man kann nach Afghanistan abschieben
In der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntagabend, man könne nach Afghanistan abschieben. “Dazu muss man allerdings dann bereit sein, mit den Taliban zu verhandeln”, betonte der Unions-Kanzlerkandidat. “Wir geben 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Warum machen wir das, ohne mit den Taliban darüber zu sprechen?” Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weigere sich, solche Gespräche zu führen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der “Bild am Sonntag” gesagt, es brauche jede Woche einen Flug nach Afghanistan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters von München angekündigt. In der RTL-Viererrunde wies er darauf hin, dass es im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug nach Kabul gegeben habe. “Und glauben Sie mal, da hatten wir auch Kontakte mit der afghanischen Regierung.” Weitere Abschiebeflüge werde es geben.
Habeck: Taliban sind ein Terrorregime
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wies die Forderung der Union zurück. “In Afghanistan regieren die Taliban. Das ist ein Terrorregime”, sagte er in dem Quadrell, wie RTL die Viererrunde nannte. Es gebe kein Land, das mit den Taliban diplomatische Beziehungen unterhalte.
