Ein russlandnaher Radikaler in der Stichwahl, die Koalition zerbrochen: Rumänien steht am Scheideweg. Ein Experte sieht Lehren für ganz Europa.
Stand: 16.05.2025, 22:47 Uhr
Von: Florian Naumann
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Ein russlandnaher Radikaler in der Stichwahl, die Koalition zerbrochen: Rumänien steht am Scheideweg. Experte Raimar Wagner sieht Lehren für ganz Europa.
„Es herrscht Panik im demokratischen Lager“: Das Nato- und EU-Land Rumänien kürt am Sonntag (18. Mai) in der Stichwahl einen neuen Präsidenten – und Favorit ist ein Rechtsextremer. Den ersten Wahlgang hat George Simion von der scharf-rechten AUR gewonnen, mit 41 Prozent. Auf Rang zwei kam Nicușor Dan ins Ziel. Der parteilose Bürgermeister von Bukarest erreichte aber nur knappe 21 Prozent. Das Rennen ist zwar noch nicht entschieden. Aber es steht viel auf dem Spiel. Und Russland versucht sich erneut im „hybriden Krieg“, wie Raimar Wagner, Projektbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für Rumänien und Moldau, der Frankfurter Rundschau sagt.
Die Wahl hat weit mehr als Symbolwert: Rumäniens Präsident ist kein Grußonkel; er ist etwa Oberbefehlshaber der Streitkräfte und vertritt Rumänien im EU-Staats- und Regierungschefs. Zugleich ist Rumäniens Regierungskoalition nach der ersten Wahlrunde zerbrochen. Simion von der scharf rechten Partei AUR will bei einem Sieg einen neuen Ministerpräsidenten ernennen – und zwar jenen Extremisten und Verschwörungstheoretiker namens Călin Georgescu, der Ende 2024 wie aus dem Nichts die später annullierte allererste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Offensichtlich mit illegaler Schützenhilfe aus Russland. Rumänien könnte in diesem Szenario in eine tiefe Krise stürzen, meint Wagner.
„Von Georgescu wissen wir, dass er Rumänien aus der EU und aus der Nato herausführen will. Er spricht von ‚Frieden‘ und von einem ‚Ein-Parteien-System‘“, erläutert Wagner, selbst Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien. Das an sich wohlklingende Wort „Frieden“ kann man dabei durchaus mit einem Ende der Unterstützung für die Ukraine und einem Kurs auf Linie mit dem Angreifer Russland gleichsetzen.
Zugleich sind viele entscheidende Posten in Rumänien derzeit nur übergangsweise besetzt. Neben dem Ministerpräsidentenamt etwa auch die Chefposten bei den Geheimdiensten.
