Der Impfgipfel im Kanzleramt bringt nur vage Hoffnungssignale: Geimpfte können auf die Rückkehr ihrer Grundrechte hoffen. Nächste Woche soll der Plan stehen.
Viele Bürger müssen ihren gelben Papierausweis erst einmal wiederfinden. Er soll zum Freibrief für mehr – alte – Freiheiten werden. Es soll zwar noch einen digitalen Nachweis geben, aber die Corona-Impfung im Impfpass ist ein wichtiger Nachweis, der wieder mehr Grundrechte zurückgeben kann, zum Beispiel beim Friseurtermin und später beim Restaurant- oder Theaterbesuch. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ihre Erstimpfung mit Astrazeneca in ihren Impfpass eintragen lassen. Nach knapp drei Stunden Debatte beim Bund-Länder-Impfgipfel konnte Kanzlerin Merkel am Montagabend zwar erste Lockerungen für vollständig Geimpfte verkünden – allerdings noch nicht den großen Freiheitsfahrplan, auf den viele gehofft haben. Sie betonte in der Pressekonferenz eine für die Debatte zentrale neue Erkenntnis des Robert-Koch-Instituts: Von zweimal Geimpften gehe 14 Tage nach der Impfung keine reelle Infektionsgefahr mehr aus. Das ermöglicht für sie mehr Freiheiten, also die Rückkehr von Grundrechten. Nach dem Scheitern der letzten großen Bund-Länder-Runde wird nun die Gemeinsamkeit demonstriert, von einer „Hoffnungs-MPK“ spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, auch wenn alle wissen: Wer wann welche Grundrechte zurückbekommt, ist eine hochsensible Frage. Das wurde daher auch noch nicht final gelöst, um großen Streit wie zuletzt zu vermeiden, wurden die Beschlüsse hierzu vertagt. Für alle Maßnahmen, die nun per Verordnung kommen sollen, braucht es die Zustimmung und Billigung von Bundestag und Bundesrat. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag auch zu der Frage der Grundrechtsrückkehr für Geimpfte machen „und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden“ – so dass die Regeln dann ab Juni gelten sollen. Viele finden das reichlich spät. Und die, sich nicht Impfen lassen wollen oder noch nicht dran sind, fürchten eine Zweiklassengesellschaft. Das sind die zehn wichtigsten Erkenntnisse des Impfgipfels: 1. Impfpriorisierung fällt. Merkel verspricht, dass die bisherige Impfpriorisierung “s pätestens ab Juni” aufgehoben werden soll. “Dann kann sich jeder um einem Impftermin bemühen.” Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeite zudem intensiv an einem digitalem Impfzertifikat, das, wie von der EU geplant, in Europa einheitlich gelten soll. Söder pochte auf eine möglichst rasche Freigabe der Impfstoffe für alle, aber lief damit auf, da zunächst die sehr große und letzte Prioritätsgruppe III (u.a.60-70-Jährige, Supermarktpersonal, Polizei, Feuerwehr, Menschen mit Vorerkrankungen) geimpft werden soll, um hier schwere Verläufe zu vermeiden. Zufrieden zeigte sich Merkel mit der zunehmenden Menge an verfügbarem Impfstoff. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon im Vorfeld betont: „Wir kriegen jetzt richtig Dampf da rein“. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war er wie Bayerns Ministerpräsident Söder in Präsenz im Bundeskanzleramt mit dabei, die anderen Regierungschefs waren digital zugeschaltet. 2. Sputnik V kommt vielleicht nicht: Merkel betonte mit Blick auf das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelbehörde: „Die Unterlagen reichen noch nicht aus für eine Zulassung.“ Nur wenn die sehr bald komme, mache Bestellung von Sputnik V noch Sinn, denn Deutschland und die EU haben sich inzwischen nach den Fehlern am Anfang reichlich nachbestellt bei den Impfstoffen von Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. 3. Geimpfte und Genesene nicht gleich Getestete: Bisher verfolgte Öffnungsprojekte wie in Tübingen oder im Saarland setzten auf negative Coronatests als “Eintrittskarte” für Einkäufe oder einen Außengastronomiebesuch. In der Schalte des CDU-Vorstands machte Kanzlerin Merkel vor dem Impfgipfel nach Tagesspiegel-Informationen deutlich, dass Geimpfte auf Dauer anders zu bewerten seien als nur negativ getestete Menschen. Merkel betonte, die Tests hätten keine 100-prozentige Sicherheit. Deshalb seien Geimpfte und Genesene künftig anders zu sehen, wenn es um Bürgerrechte geht, da von ihnen auch weniger Ansteckungsgefahr ausgeht. 4. Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Merkel betonte nach der Schalte, dass Geimpfte in einem ersten Schritt bei bestimmten Dingen nicht mehr einen negativen Coronatest vorlegen müssen, sondern sie bei Vorlage des Impfpasses davon dann befreit sind.
