Der US-Präsident will den 1,3-Billionen-Dollar-Haushalt verhindern. Ein Grund: Ihm fehlt in dem Gesetzesentwurf die volle Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen den vom Kongress vorgesehenen Haushalt über 1,3 Billionen Dollar (1.056 Milliarden Euro) einzulegen. Er begründete dies am Freitag unter anderen damit, dass in dem Gesetzentwurf nicht die volle Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgehen sei.
Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.
Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht auf Samstag ein “Shutdown” der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.
