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Türkei: Erdogan für Referendum um Beitritt zur EU

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Der Außenminister hält einen EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch. Türkischen Politikern, die in Deutschland Wahlkampf machen wollen, könnte dies untersagt werden.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der
Türkei für unrealistisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei
heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte er dem Spiegel. Er
habe „immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit“.
Gabriel habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer
privilegierten Partnerschaft schon früher für falsch gehalten. Heute aber sei die Situation durch den Brexit „eine völlig andere“. Wenn die
EU mit Großbritannien eine “ special relationship “ aushandele, könne das
„als Blaupause für andere Länder dienen“. Der Außenminister möchte demnach einen Sonderstatus für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU.
Der Außenminister drohte
türkischen Politikern außerdem mit einem Auftrittsverbot , sollten sie sich in
der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht,
dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und
ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung
hält“, sagte Gabriel.

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