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Venezuela: USA verhängen Sanktionen gegen venezolanische Richter

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Die US-Regierung sanktioniert Richter des Obersten Gerichtshofes für ihre Unterstützung von Präsident Maduro. Vermögen in den USA werden eingefroren.
Die USA haben gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela Sanktionen verhängt. Darunter ist auch der Präsident des Gerichtshofes, Maikel Moreno, teilte das US-Wirtschaftsministerium mit. Die Vermögen der Juristen in den USA werden eingefroren. Zudem dürfen die Richter – unter ihnen der Präsident des venezolanischen Obersten Gerichts – nicht mehr mit US-Bürgern in Geschäftskontakte treten. Der Gerichtshof hatte vor einigen Wochen dem Parlament Venezuelas sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später wieder korrigiert.
Das US-Finanzministerium begründete die Strafmaßnahmen mit der wiederholten Parteinahme der Richter für die Regierung des autoritären sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament.
„Das Volk Venezuelas leidet unter einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft, hervorgerufen durch das Missmanagement der Regierung und durch Korruption“, hieß es in der Begründung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Verfassungsrichter seien verantwortlich für eine Reihe von Urteilen im vergangenen Jahr, welche die Rechte des demokratisch gewählten Parlaments beschnitten hätten.

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