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Wirtschaftsflügel der Union lehnt Euro-Pläne der EU ab

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Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt die Euro-Pläne der EU ab. Die Vorschläge lösten keine Probleme.
Die Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung. „Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem Handelsblatt.
Insbesondere bleibe die EU-Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie künftig die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen wolle. Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür. „Beides ist mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten“, kritisierte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Die EU brauche aber nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen, fügte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu.

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