Die Sondierungen in Sachen Jamaika sind gescheitert. Wie kann es nun weitergehen?
Die Jamaika-Sondierungen sind am frühen Montagmorgen gescheitert. Die FDP hat ihren Ausstieg aus den Gesprächen mit fehlendem Vertrauen und keiner gemeinsamen Basis begründet.
Da die SPD bereits mehrfach angekündigt hat, nicht für eine große Koalition bereit zu stehen, bleiben nun nur zwei Optionen: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Für beides gibt es hohe Hürden.
Zur glücklichen Geschichte der Bundesrepublik gehört ihre politische Stabilität. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Außerhalb dieses Rhythmus sind Wahlen schwierig. Anders als etwa in Polen oder Ungarn hat das Parlament nicht das Recht, sich selbst aufzulösen.
Ein bereits begangener Weg ist die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG). Findet ein Antrag des Kanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Bundestagsmehrheit, kann der Bundespräsident binnen drei Wochen das Parlament auflösen, wenn nicht vorher ein neuer Kanzler gewählt wird.
Die Vertrauensfrage gilt als scharfes Schwert eines Regierungschefs, um seine Gefolgschaft unter den Abgeordneten sicherzustellen. Entsprechend selten wird es gezogen, nur fünf Mal bisher. In zwei Fällen ging es gezielt um Neuwahlen.
1982 stellte Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage, nachdem er über ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG ins Amt gelangt war.
