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Türkei zieht nach Eklat Soldaten aus Nato-Manöver ab

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Die Türkei reagiert darauf, dass bei einem Nato-Manöver Präsident Erdogan und Staatsgründer Atatürk als „Feinde“ aufgeführt wurden. 40 türkische Soldaten wurden…
Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte am Freitag vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall.
Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung „Trident Javelin“ in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden. Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wider, beteuerte der Generalsekretär. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.
Die EU-Staaten haben sich am Freitag über die Schwerpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr abgestimmt. Die EU-Haushaltsminister kamen am Vormittag in Brüssel zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, nach dem offiziellen Austrittsantrag Großbritanniens müsse die EU Handlungsfähigkeit zeigen.
Im Anschluss an die Beratungen der Mitgliedstaaten beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.
Erstmals liegt Diplomaten zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um insgesamt 67 Millionen Euro zu kürzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt.
Der Gouverneur von Ankara hat ein deutsches LGBTI-Filmfestival in der türkischen Hauptstadt kurzfristig verboten. Das Gouverneursamt untersagte das Festival, das bereits am Donnerstag beginnen sollte, wegen der bestehenden Terrorgefahr. Auch könnten die Filme „Hass und Feindschaft gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft schüren“ und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Das Pinkes Leben Queer-Festival wollte in Kinos der türkischen Hauptstadt vier Filme deutscher Regisseure zeigen, darunter „Aus der Haut“ von Jan Braren und „Ungesagt“ von Sophie Charlotte Conrad. Das Festival wurde von der deutschen Botschaft mitorganisiert. Es war die erste Ausgabe des LGBTI-Festival. LGBTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.
Das Gouverneursamt warnte nun aber am Mittwoch, Terrororganisationen wollten „Gruppen mit abweichenden Ansichten angreifen“. Auch könnten die Filme als „Provokation“ empfunden werden und „einige Gruppen der Gesellschaft könnten darauf reagieren“.
Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte das Verbot des Festivals „unserer Botschaft“. „Die Freiheit der Kunst und die Rechte der Minderheiten sind unantastbar“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das müsse auch in der Türkei gelten. Er dankte der deutschen Botschaft, dass sie „ganz klar Flagge“ zeige, und verbreitete ein Foto, dass offenbar eine Regenbogenflagge an der Botschaft zeigt.
Die Türkei hat ein angebliches Abkommen der syrischen Kurden mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Abzug von IS-Kämpfern aus Rakka verurteilt. Die „Enthüllungen“ über die Vereinbarung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der IS-Miliz zum Abzug einer „großen Zahl von Terroristen“ seien „extrem schwerwiegend und aufschlussreich“, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstagabend. Es bekräftigte seine Vorbehalte gegen die von den USA unterstützten SDF.
Das Abkommen zeige, dass die Türkei mit ihren Warnungen an die USA vor einer Kooperation mit dem kurdisch-arabischen SDF-Bündnis recht gehabt habe. „Dieses Abkommen ist ein neues Beispiel dafür, dass eine Terrororganisation mit Hilfe einer anderen zu bekämpfen nur zu Absprachen zwischen diesen beiden Organisationen führt“, erklärte das Ministerium in Ankara.
Die Türkei kritisiert seit langem, dass die US-Streitkräfte die SDF-Truppen im Kampf gegen die Dschihadisten mit Waffen, Spezialkräften und Luftangriffen unterstützen. Ankara betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der SDF-Allianz bilden, wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation.
Aufseher schließen morgens eine Tür zu dem kleinen Innenhof vor seiner Zelle auf und abends wieder zu, wie Yücel der „taz am Wochenende“ berichtete. „Wenn ich mir aus den wöchentlichen Einkäufen im Knastladen etwas Warmes zu essen zubereiten oder das Gefängnisessen aufbessern möchte, bleibt mir nur der Dampf aus dem Wasserkocher und ein Gurkenglas“, sagte der Journalist. Spatzen, die ihr Nest in der Sicherheit des Gefängnisses gebaut hatten, seien ausgeflogen, als die Brut groß genug war. „Die sind ja nicht doof, die Spatzen.“
Seine Zellennachbarn, meist ehemalige Richter und Polizeioffiziere, könnten wenigstens für eine Stunde in der Woche Sport zusammen treiben. Er dagegen sei auch beim Fußballspielen allein. „Vorteil: Ich verlasse den Platz stets als Sieger – könnte auch für den HSV oder die türkische Nationalmannschaft ein interessantes Modell sein“, sagte Yücel.
Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Türkei hat dem Bericht zufolge noch bis zum 28. November Zeit für eine Stellungnahme. „Nach all der Verschleppungstaktik der türkischen Seite hoffe ich, dass der Gerichtshof nun zügig handelt“, erklärte Yücel. „Also, dass der Gerichtshof für die überschaubare Anzahl von Journalisten und Abgeordneten, deren Klagen er bevorzugt zu behandeln beschlossen und in deren Fällen er die türkische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert hat, ein Urteil zur Inhaftierung spricht.“ Danach werde er gespannt sein, ob die türkische Regierung ein Urteil aus Straßburg zur Haftentlassung befolge, fügte Yücel hinzu.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat an Musliminnen appelliert, zu heiraten und Kinder zu bekommen. „Was sagen mein Gott und unser Prophet? Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt Euch, heiratet und vermehrt Euch“, sagte Erdogan am Freitag im Präsidentenpalast in Ankara vor jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten. „Es ist Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren.“ Der Staatschef betonte aber zugleich, dass muslimische Frauen nicht notwendigerweise auf die Mutterrolle beschränkt sein sollten. „Natürlich ist die Mutterschaft das größte Geschenk Gottes an die Frauen“, sagte Erdogan. „Die Mutterschaft zu leugnen heißt, das Schicksal, also die Schöpfung zu leugnen. Aber die muslimische Frau ist nicht nur eine gute Mutter, sondern wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin.“
Im Frühjahr hatte Erdogan Türken in Europa dazu aufgerufen, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“, hatte er gesagt. Hintergrund war ein Streit vor allem mit Deutschland und den Niederlanden über Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter.
Vertreter der türkischen Regierung haben nach einem Zeitungsbericht dem seinerzeitigen Trump-Vertrauten Michael Flynn im vergangenen Jahr Millionen Dollar für eine Entführung des Predigers Fethullah Gülen aus den USA angeboten. Der Geistliche lebt in Pennsylvania im Exil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Gülen-Bewegung für den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 und hat bisher vergeblich auf eine Auslieferung des Geistlichen gedrungen. Flynn hat in der Vergangenheit in den USA Lobbyarbeiten für die türkische Regierung verrichtet.
Nach Angaben des Blattes sind das Treffen und der angebliche Plan Gegenstand der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser geht zwar primär der Frage nach, ob es zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland Absprachen über eine Wahlbeeinflussung gegeben hat. Aber diese Ermittlungen haben sich inzwischen verästelt.
Zwei Jahre vor der Präsidentenwahl in der Türkei umwirbt Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihm traditionell kritisch gegenüberstehende Anhänger von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk.

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