Die erste Landes-SPD hat einen Beschluss gegen die Große Koalition gefasst. Auch in anderen Teilorganisationen wächst der Widerstand.
In der SPD haben die Gegner einer großen Koalition einen ersten Sieg errungen. Auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode wurde am Samstag ein Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hatte zuvor bereits eine „No-GroKo“-Tour angekündigt. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen das Vorhaben mobil machen. SPD-Chef Martin Schulz verteidigte indes die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union, auf die sich die Parteien am Freitag geeinigt hatten. Andere GroKo-Befürworter wie Generalsekretär Lars Klingbeil rührten zudem die Werbetrommel für ein erneutes Bündnis.
„Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, begründete Juso-Chef Kühnert in der „Welt“ seinen Widerstand gegen eine große Koalition, für die seine Parteispitze am Freitagmorgen den Weg geebnet hatte: „Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo.“
Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. So würden Bezieher hoher Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. „Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren.
