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Die Sondierungen sind vorbei, der Weg für Koalitionsverhandlungen ist geebnet. Was haben die künftigen Partner beschlossen? Hier der Stand der Dinge zu den einzelnen Themen.
Flüchtlingspolitik
Es ist ein deutliches Signal: In der Flüchtlingspolitik soll der Staat nach dem Willen der potenziellen Partner mit einem schärferen Kurs die Kontrolle wieder zurückgewinnen. Mit Hinweis auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft versprechen sie, die Migrationsbewegung „zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Gemeint ist die damalige Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten. Der von der CSU lange wie eine Monstranz vor sich hergetragene Begriff „Obergrenze“ fällt zwar nicht, wäre aber durchaus angemessen.
Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer sehr geringen Asyl-Anerkennungsquote zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden. Abgelehnte Bewerber können leichter dorthin zurückgeschickt werden.
Der heftig umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Voraussetzung: Die Ehe wurde vor der Flucht geschlossen, es liegen keine schweren Straftaten vor, es handelt sich nicht um Gefährder und es ist keine schnelle Ausreise zu erwarten.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen sollen bekämpft werden – unter anderem durch „faire Handelsabkommen“ und eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Hans Monath
Steuern Die Entlastung der Bürger ist überschaubar, die Veränderungen bei Steuern und Abgaben bleiben in dem Rahmen, den sich auch die nächste große Koalition setzt: Es soll keine neuen Schulden geben. Da die Union Steuererhöhungen und damit einen höheren Spitzensteuersatz ablehnt, die SPD aber nur gegenfinanzierte Steuersenkungen wollte, tut sich bei der Einkommensteuer vorerst nichts.

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