Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.
Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden.
Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.
