Die rechte Lega und die „Fünf-Sterne“-Populisten haben den Politik-Neuling Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten nominiert – und zugleich versucht, Europa zu beruhigen: „Niemand hat etwas zu befürchten.“
Rom. Durchbruch in der italienischen Regierungsbildung: 80 Tage nach der Wahl haben die Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega dem Staatspräsidenten am Montagabend einen Vorschlag gemacht, wer das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte: Giuseppe Conte, Professor und Rechtsanwalt, soll Premier der neuen Regierung werden. „Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden“, erklärte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Es wäre das sechste Mal, dass jemand von außen, also ein nicht vom Volk Gewählter, die Geschicke Italiens leitet. Der 54-jährige Jurist steht zwar den Fünf Sternen nahe, politisch aktiv war er aber bisher nicht. Conte wurde jedoch bereits im Wahlkampf von Di Maio als möglicher Minister für Verwaltung ins Gespräch gebracht. In diesem Zusammenhang hatte sich Conte sowohl für die Abschaffung von mehr als 400 „sinnlosen Gesetzen“ und damit eine Entbürokratisierung als auch für einen verstärkten Kampf gegen Korruption ausgesprochen.
Conte hat eine Kanzlei in Rom und lehrt an der Universität von Florenz Privatrecht. Seine akademische Laufbahn führte ihn an die bekanntesten Universitäten: Er war in Yale, Paris und Cambridge tätig – und er hat in Wien am Internationalen Kulturinstitut (IKI) Deutsch gelernt. Die Italiener witzelten in den sozialen Netzwerken bereits, dass dieser Premier – anders als sein Vorvorgänger Matteo Renzi – wohl auch keine Probleme mit der englischen Sprache haben werde.
Er habe früher die Linke gewählt, so äußerte sich Conte im Wahlkampf, aber heute würden die ideologischen Muster des 20. Jahrhunderts nicht mehr passen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich selbst politisch weder links noch rechts verorten will, bezeichnete er als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“, weil sie auch unabhängige Figuren mit einbezöge. Laut einer Umfrage der Zeitung „La Repubblica“ wären die Italiener mit der Lösung Conte halbwegs zufrieden. Die Variante, einen Dritten als Premier einzusetzen, der weder ein Politiker der einen noch der andere Partei ist, unterstützen 35 Prozent der Befragten, während Fünf-Sterne-Chef Di Maio oder Lega-Chef Matteo Salvini nur für 21 beziehungsweise 22 Prozent der geeignete Kandidat für dieses Amt wäre.
