Merkel legte erstmals ihre Vorstellungen für eine Reform der Eurozone dar. Parallel reagierte sie auf die Pläne Emmanuel Macrons, eine Eingreiftruppe der EU einzurichten.
In der Debatte um eine Reform der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen dargelegt. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ antwortete sie damit auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge wirbt und dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland setzt. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin musste Macron aber lange auf eine Positionierung der Bundesregierung warten.
Ein diskutierter Vorschlag ist die Einführung eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Dazu bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Merkel sagte nun, dieses Budget solle im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ liegen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten.
Offen ließ Merkel in dem Interview, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie Macron es will – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. In der Union hatte es in den vergangenen Wochen Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf außerhalb des EU-Budgets einzurichten.
Nach Vorstellung Merkels soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen. „Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten“, sagte sie der „FAS“. „Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik.“ Es solle Ländern geholfen werden, die „bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben“.
Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.
