Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Am Abend vor dem Treffen zeigte sich der Minister optimistisch: Bis Ende Juli, spätestens Anfang August werde man mit Italien ein Abkommen über die Übernahme von Flüchtlingen erreichen, sagte Horst Seehofer. „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert.“ Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen werde.
Doch da könnten zwei Männer aneinander vorbeigeredet haben. Matteo Salvini, zugleich Chef der rechtsextremen Lega, will an diesem Donnerstag über mehr Grenzschutz reden, innerhalb und außerhalb der EU: „Bevor ich jemanden nach Italien zurücknehme, will ich wen aus Italien heraushaben.“ Ihn interessiere der „positive Saldo“.
Das Treffen der beiden am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck stand, aus Seehofers Sicht, unter dem denkbar unglücklichsten Stern: Schon bisher hat Matteo Salvini keine Gelegenheit ausgelassen, sich gegen Migranten, deren angebliche Schlepper und für die möglichst dichte Versiegelung der italienischen Küsten zu äußern.
Seit er Innenminister wurde, handelt er entsprechend – schlechte Aussichten für Horst Seehofer also, mit ihm ein Abkommen über die Rücknahme von Asylsuchenden zu erreichen.
Doch Salvini, Juniorpartner in der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, verweigert seit Montagabend sogar einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen, weil es Flüchtlinge an Bord hat. Dafür steht der Mann, der seinen ganzen Wahlkampf mit Antimigrationspolitik bestritt, unter bisher ungewöhnlichem Druck aus dem eigenen Lager. Gleichzeitig wirft die Episode ein Licht auf die Möglichkeit, die Wege übers Mittelmeer zu sperren, also die Schließung jener „Südroute“, über die Seehofer in Wien vergangene Woche sprach und über die nach dem Wunsch beider Länder beim Innsbrucker Treffen der EU-Innenminister beraten werden soll.
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Das Meer scheint nämlich, wie das Zerren um die „Diciotti“ zeigt, jenes Schiff der italienischen Küstenwache, womöglich gar nicht derart abzudichten zu sein, wie der Hardliner in Rom es seiner Wählerschaft versprochen hat.
