Die Koalition will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Falls der Bundestag heute zustimmt, könnte das Gesetz im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern.
Die Koalition will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Falls der Bundestag heute zustimmt, könnte das Gesetz im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern.
Vor der heutigen Bundestagsabstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihre Ablehnung des Vorhabens bekräftigt. Damit werden dem Gesetzentwurf der Großen Koalition auch nur geringe Chancen eingeräumt, die notwendige Zustimmung im Bundesrat zu erhalten. Denn dort haben die von den Grünen mitregierten Bundesländer die Mehrheit.
„Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor der Abstimmung. „Mit Blick auf die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten ist es im Gegenteil sogar kontraproduktiv.“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte der „Welt“, dass Algerien, Marokko und Tunesien auch 2019 „leider nicht als sicher zu bezeichnen“ seien. Minderheiten wie Homosexuelle würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Zudem gebe es „gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit“.
