Demokraten und Republikaner im Kongress haben eine Grundsatzeinigung gefunden, um im Haushaltsstreit den nächsten Shutdown zu vermeiden. Der Deal sieht aber kein Geld für Trumps Mauer vor. Was macht der Präsident nun?
Demokraten und Republikaner im Kongress haben eine Grundsatzeinigung gefunden, um im Haushaltsstreit den nächsten Shutdown zu vermeiden. Der Deal sieht aber kein Geld für Trumps Mauer vor. Was macht der Präsident nun?
Im monatelangen US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner im Kongress eine Grundsatzeinigung erzielt. Der Deal, der laut Kongressmitarbeitern nicht die von US-Präsident Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko enthält, muss allerdings noch von Trump selbst abgesegnet werden. Dieser äußerte sich im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen El Paso am Montagabend (Ortszeit) noch zurückhaltend.
Der Durchbruch gelang den Unterhändlern beider Parteien im Kongress nur wenige Tage bevor der Regierung in Washington am Freitag erneut das Geld ausgeht und ein neuer Shutdown droht. Noch am Wochenende waren die Gespräche wieder einmal ins Stocken geraten. „Der abermals drohende Shutdown hat uns alle zusammengebracht“, sagte nun der republikanische Verhandlungsführer, Senator Richard Shelby. „Niemand von uns wollte, dass es wieder passiert.“
Von offizieller Seite wurden zunächst keine Details der Grundsatzvereinbarung bekannt. Diese würden noch ausgearbeitet, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, die New Yorker Demokratin Nita Lowey.

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