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Söder warnt für überzogenen Auflagen bei Lufthansa-Rettung

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Der Kranich darf weiter fliegen. Doch dafür greift der Staat tief in die Tasche. Mehr als neun Milliarden schwer ist das Rettungspaket. …
Der Kranich darf weiter fliegen. Doch dafür greift der Staat tief in die Tasche. Mehr als neun Milliarden schwer ist das Rettungspaket. Markus Söder warnt die EU nun vor möglichen Auflagen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa gewarnt. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.
Nach Angaben des Blattes soll Brüssel fordern, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
„Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden“, sagte Söder dem Blatt. „Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz.“ Söder forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.
Die EU-Kommission muss dem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro noch zustimmen. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich aber ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

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