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Friedrich Merz: „Wollt Ihr in der Politik nur noch Leute wie Kevin Kühnert?“

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Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Im Interview erklärt er, warum er für die junge Generation kämpfen will und eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder …

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Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Im Interview erklärt er, warum er für die junge Generation kämpfen will und eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder für unwahrscheinlich hält.
Friedrich Merz möchte erst CDU-Chef werden und dann Bundeskanzler. Dass er für einen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet und es mit den Jahren zu einigem Wohlstand gebracht hat, empfindet er dabei nicht als Problem.
Herr Merz. Sie reden neuerdings wie selbstverständlich von Schwarz-Grün. Ist eine Koalition mit der FDP keine Option mehr für die Union?
Friedrich Merz: Selbstverständlich gibt es meistens mehrere Optionen. Aber bis zur Wahl im Herbst 2021 kämpft jede Partei für sich allein.
In einigen Umfragen kommen Sie mit der FDP zusammen auf mehr als 45 Prozent. So viel fehlt da doch nicht…
Merz: Ja, weil die Union gerade bei 40 Prozent liegt, aber das ist eine Momentaufnahme und hat vor allem mit Corona zu tun. Es wird für uns sehr schwierig werden, dieses Niveau über längere Zeit zu halten. Ich schätze unser Potenzial in normalen Zeiten auf 35 Prozent plus x.
CSU-Chef Markus Söder hält es für einen schweren Fehler, jetzt eine Debatte über Schwarz-Grün loszutreten. Muss die CDU nicht erst ihre eigenen Probleme lösen?
Merz: Ich wurde zu möglichen Optionen nach der nächsten Bundestagswahl befragt und habe gesagt, dass Schwarz-Grün für mich kein Teufelszeug ist. Ansonsten bin ich ganz bei Markus Söder: Bis zum Wahlabend,18.00 Uhr, sind die Grünen einer unserer Gegner, wahrscheinlich sogar der Hauptgegner.
Ist Schwarz-Grün nicht ein Selbstläufer, wenn sogar ein führender Konservativer wie Sie damit flirtet?
Merz: Zunächst geht es darum, dass die Union 2021 ein möglichst gutes eigenes Wahlergebnis bekommt. Ein Selbstläufer ist danach vermutlich gar nichts. Die Regierungsbildung 2021 dürfte ähnlich schwierig werden wie 2013 und 2017.
Am 4. Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Muss Markus Söder eigentlich vorher entscheiden, ob auch er Kanzlerkandidat werden will?
Merz: Er hat mehrfach gesagt, dass sein Platz in Bayern ist, wo er ja gerade in der Corona-Krise auch einen klasse Job macht.
Inzwischen sagt er das nicht mehr so deutlich.
Merz: Ich gehe davon aus, dass wir zuerst den neuen Parteivorsitzenden der CDU wählen und dass die Vorsitzenden von CDU und CSU sich dann zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag machen.
Können Sie sich vorstellen, als neuer CDU-Chef Söder den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen?
Merz: Mit solchen „Was-wäre-wenn“-Fragen beschäftige ich mich grundsätzlich nicht.
Trotz glänzender Umfragewerte das Feld einem CSU-Mann zu ebnen: Wäre das nicht die Selbstaufgabe der CDU?
Merz: Historisch betrachtet war es bisher so, dass die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten dann gestellt hat, wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung unzufrieden war. Das war 1980 so, das war 2002 so, und ich bin mir ziemlich sicher, dass das 2021 nicht so sein wird.
Was ist denn die wichtigste Aufgabe des künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten? Das Land in einer Zeit der zunehmenden Polarisierung zusammenzuhalten – oder es wieder aufzubauen?
Merz: Es gibt zwei Etappen auf diesem Weg. Zunächst einmal muss die CDU geschlossen auftreten, deshalb ist für mich nicht der 4. Dezember der wichtigste Tag, sondern der 5. Dezember, der Tag nach der Wahl des neuen Vorsitzenden. Von diesem Tag an muss die CDU ein geschlossenes Bild abgeben, egal, wer gewählt worden ist. Die zweite Etappe ist dann die Gestaltung des Übergangs nach einer so langen Kanzlerschaft wie der von Angela Merkel. In einem Unternehmen können Sie so etwas organisch planen, in der Politik geht das nicht. Das heißt: Wir müssen uns im Zeitraffer neu aufstellen und unseren Führungsanspruch für unser Land neu formulieren.
Wo setzen Sie bei dieser Runderneuerung der CDU die inhaltlichen Schwerpunkte? Programmatisch wirkt die Partei am Ende der Merkel-Jahre ja wie ausgezehrt.
Merz: Wir brauchen ein klares Profil und eine klare Vorstellung davon, was wir in diesem Land in den nächsten zehn Jahren erreichen wollen. Konkret: Wie erneuern wir nach dieser historischen Krise die soziale Marktwirtschaft? Und wie schaffen wir es, Europa zu erneuern und voranzubringen, sodass wir auf Augenhöhe mit den USA und China kommen.
Wie sehr verändert Corona denn die globale Ordnung? Ist der ursprüngliche Krisenherd China am Ende womöglich der große Krisenprofiteur?
Merz: Das könnte sein. Auf der anderen Seite hat die chinesische Führung ganz offensichtlich sehr viel Angst um ihren eigenen Machterhalt, sonst würde sie sich in Hong Kong an die Verträge halten und nicht ein sog. „Sicherheitsgesetz“ gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Das chinesische Regierungssystem könnte nach innen weit weniger stabil sein als es von außen aussehen soll. Weder Wladimir Putin noch Xi Jinping können loslassen, der eine biegt sich dazu seine Verfassung zurecht und der andere ändert die Statuten der kommunistischen Partei und lässt sich zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit wählen.
Sie verlangen, dass Europa auf solche Herausforderungen gemeinsame Antworten findet. Aber wie soll es das ohne gemeinsame Außenpolitik?
Merz: Wir sind uns heute noch nicht einmal in der Analyse der Lage einig. Umso wichtiger wäre es, dass sich Deutschland und Frankreich wieder enger abstimmen. Ich weiß, wie schwierig das ist, aber ohne diese beiden Länder gibt es in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik keinen Fortschritt.
Müssen wir uns umgekehrt stärker vor chinesischen Investitionen bei uns schützen? Chinesische Konzerne investieren strategisch sehr gezielt bei uns, etwa beim Augsburger Roboterbauer Kuka.

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