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Vorstoß des Verkehrsministers: Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

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Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor.
Berlin (dpa) – Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deswegen massiv in der Kritik. Er versucht nun in die Offensive zu kommen – mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette. Damit blitzt er aber beim Koalitionspartner SPD ab. Scheuer sagte, seit vielen Jahren werde in der EU über eine einheitliche Linie bei der Nutzerfinanzierung gesprochen. Im Sommer sei unter Führung Deutschlands ein Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft für eine neue Eurovignetten-Richtlinie abgelehnt worden, weil zu wenig differenziert worden sei und dies zu Lasten Deutschlands gegangen wäre. So wären etwa Handwerker belastet worden. Er nehme nun auf Wunsch vieler Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg – also auch für Pkw – und setze dabei auf „Innovation, Effizienz und Klimaschutz“. So sehe der Vorschlag vor, dass Anreize gesetzt würden, um auf alternative Antriebe umzusteigen. Es solle außerdem Ausnahmen etwa für Busse geben. Hintergrund ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen – der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die geltende Richtlinie enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden.

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