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Beschlussvorlage sieht Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar vor

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Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Dienstagnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Bis zu diesem Termin solle eine Arbeitsgruppe „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden“. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Das Kanzleramt will das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend machen. Allerdings geht aus einem Reuters vorliegendem Entwurf hervor, dass dabei nicht nur FFP2-Masken vorgeschrieben sein sollen, sondern dass auch das Tragen von deutlich billigeren OP-Masken ausreichen soll. Auch diese bieten einen wesentlich besseren Schutz als Alltagsmasken etwa aus Stoff. Die Länder müssen dem aber noch zustimmen. Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. In der AFP am Dienstag vorliegenden Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen heißt es, das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, „wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen“. Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen. Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern am Dienstag zur Corona-Krise. Dort wird über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein beraten sowie über mögliche schärfere Regeln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein komplettes Herunterfahren der Wirtschaft ausgeschlossen. „Das wäre eine Katastrophe“, sagte der Regierungschef am Montagabend in Dresden bei der Sendung „Fakt ist“ des MDR-Fernsehen. „Wir müssen versuchen, mit den jetzigen Maßnahmen durchzukommen“, betonte er. Eine Schließung der Betriebe oder gar das Einstellen des öffentlichen Nahverkehrs sei nicht geplant. Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Corona-Jahr 2020 deutlich verlangsamt. Die Inflationsrate lag im Jahresschnitt bei 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. In Rio de Janeiro haben die Corona-Impfungen am Montagnachmittag (Ortszeit) direkt unter der weltberühmten Christusstatue hoch über der Stadt begonnen. Lokale Medien berichteten, dass eine 80-jährige in einem Heim lebende Frau und eine 59 Jahre alte Krankenschwester als erste geimpft wurden.

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