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Fast alle Republikaner im Senat gegen Impeachment

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Nur fünf republikanische Senatoren stimmen mit den 50 Demokraten für den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren…
Die Hoffnungen der amerikanischen Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, dass im Senat die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Amtsenthebung stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Sie hatten die Anklage am Montagabend im Senat eingereicht. Am Dienstag wurden die Senatoren dann als Geschworene für den Prozess vereidigt. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren „unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz“ zu üben. Leahy führt den Vorsitz anstelle des Obersten Richters am Supreme Court, der bei einem amtierenden Präsidenten zuständig wäre.

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