Start United States USA — mix Abgeordneten soll bezahlte Lobbyarbeit verboten werden

Abgeordneten soll bezahlte Lobbyarbeit verboten werden

195
0
TEILEN

Unter dem Eindruck der Maskenaffäre will die Koalition nun das Abgeordnetengesetz ändern. Künftig sollen strengere Regeln für Nebentätigkeiten gelten.
Abgeordnete des Bundestags dürfen künftig neben ihrem Mandat keine bezahlte Lobbytätigkeit mehr ausüben. Eine entsprechende Verschärfung des Abgeordnetengesetzes wollen Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. „Unzulässig neben dem Mandat sind die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung oder entgeltliche Beratungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Mit der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete reagiert die Koalition auf die jüngsten Skandale um Unionsabgeordnete, die sich als Berater im Geschäft mit medizinischen Masken bereichert hatten. Das Gesetz könnte im Mai beschlossen werden. Eine Tätigkeit als Berater zählt bei Abgeordneten zu den beliebtesten Nebenjobs. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beispielsweise schaffte es damit sogar in die Liste der Spitzenverdiener im Parlament. Für „Strategieberatung“ kassierte er 2019 von einem einzigen Mandanten mindestens 150.000 Euro, ein weiterer überweist monatlich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Die Auftraggeber mussten bisher ebenso wenig angegeben werden wie die genaue Höhe der Nebeneinkünfte, die nur innerhalb bestimmter Spannen offengelegt werden. Nebeneinkünfte müssen genau offengelegt werden Beides soll sich künftig ändern. Die große Koalition will Abgeordnete verpflichten, den genauen Betrag ihrer Nebeneinkünfte öffentlich zu machen.

Continue reading...