Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms übt scharfe Kritik am Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zur Bundesnotbremse. Das Pandemie-Management bewertet Solms mit der „Schulnote 6“.
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms übt scharfe Kritik am Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zur Bundesnotbremse. Das Pandemie-Management bewertet Solms mit der „Schulnote 6“. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hält Teile der gestern im Bundestag verabschiedeten Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Gegen das Gesetz, das heute vom Bundesrat beschlossen werden soll, laufen mehrere Klagen. Auch die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren gegen die im verschärften Infektionsschutzgesetz enthaltene Bundesnotbremse vorgehen. Solms sagte im „ntv-Frühstart“, dass die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen einerseits für „unnötig“ halte.
