Das Gesundheitsministerium solle alles tun, um weiter Biontech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen. Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute – am Montag,22. November 2021 – aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen In Israel ist der Startschuss für die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gefallen. Die ersten Dosen wurden Kindern in Tel Aviv verabreicht, ab Dienstag soll es auch im Rest des Landes losgehen. Von den 9,4 Millionen Einwohnern Israels fallen etwa 1,2 Millionen in die Altersgruppe. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen in dem Land wieder. In den vergangenen Tagen waren die Hälfte aller bestätigten Neuinfizierten Kinder, die zwischen fünf und elf Jahre alt sind. Niedersachsen justiert angesichts der dramatisch gestiegenen Corona-Zahlen die Regeln nach: Am Dienstag stellt die Landesregierung eine neue Verordnung vor. Sie soll die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche aufgreifen. Unter anderem hatten sich die Länderchefs auf bundesweit einheitliche Stufen für die Hospitalisierungsrate geeinigt. NDR.de überträgt ab 11 Uhr live. Immer mehr Bundesländer bestehen auf 2G in Innenbereichen, so auch die norddeutschen Bundesländer. Auch an Essensständen auf den Weihnachtsmärkten in Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dürfen sich nur Genesene und Geimpfte aufhalten. Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Teil-Lockdown für möglich hält, lehnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) diesen Schritt völlig ab. Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, „wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt“, sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der „Welt“. Eine Impflicht sei jedoch das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei, sagte er der „Welt“. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält eine allgemeine Impfpflicht für „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt“. Anders als die Spitzenpolitiker behaupteten, hätten Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert. Auf den Weihnachtsmärkten in der Stadt Hannover gilt von Mittwoch an Maskenpflicht. Neben Besuchern muss auch dienstleistendes Personal einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie die Region Hannover heute mitteilte. Heute lag in der Region Hannover die Sieben-Tages-Inzidenz bei 183,4. Es stehe zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme von schweren Erkrankungen und Todesfällen kommen werde und Krankenhäuser ihre Belastungsgrenzen überschreiten könnten, hieß es. Am vergangenen Wochenende ist es erneut zu massiven Corona-Verstößen in einer Diskothek in Melle gekommen. Nun soll durchgegriffen werden. Wie der Landkreis Osnabrück mitteilte, muss der Betreiber des „Naava“ mit empfindlichen Strafen rechnen. Landkreis und Stadt berieten über Konsequenzen, sagte ein Kreissprecher gegenüber dem NDR in Niedersachsen. Im Raum steht, dass die Disco geschlossen bleibt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen schließt wegen der Ausbreitung des Coronavirus seine Verwaltung für den Publikumsverkehr. Ab Donnerstag seien bei Anliegen, die ein persönliches Erscheinen erfordern, bis auf Weiteres nur noch Bürgerinnen und Bürger mit einem zuvor vereinbarten Termin zugelassen, teilte der Landkreis am Montag mit. Er verwies auf E-Mail oder Telefon als mögliche Alternativen. Bereits vereinbarte Termine blieben bestehen. Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von Biontech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einhellig. Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Die Landesminister seien sich einig, dass der Impfstoff von Moderna gleich gut geeignet sei. Der Biontech-Impfstoff solle aber verstärkt für die Unter-30-Jährigen genutzt werden, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Das Bundesgesundheitsministerium solle alles tun, um weiter BioNTech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen, so die Länder weiter. Dass es kommende Woche statt zwei nun drei Millionen Biontech-Dosen geben soll, begrüßte die GMK. Dies hatte Spahn in der Runde angekündigt. Der Beschluss fiel im Einvernehmen mit Spahn, wie es im Beschlusstext hieß. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) hat heute 658 Neuinfektionen gemeldet und damit fast doppelt so viele wie vor einer Woche (332). Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg demnach auf 314,4 (+22,2). Vor einer Woche meldete das Lagus 207,8. Die Corona-Ampel des Landes zeigt für weite Teile orange oder rot. Demnach wurden auf der risikogewichteten Stufenkarte nur noch die Landkreise Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald gelb dargestellt. Dementsprechend gelten bereits in mehreren Landkreisen 2G-Regeln unter anderem in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen, Messen sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen – dort haben nur Geimpfte und Genesene Zugang. Die künftig bundesweit besonders wichtige Hospitalisierungsinzidenz wurde für Mecklenburg-Vorpommern mit 6,6 angegeben. Um die Ausbreitung des Coronavirus besser eindämmen zu können, will Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) den Schulsport bis Weihnachten aussetzen. Sporthallen könnten dann als große Klassenräume genutzt werden, um Abstände einzuhalten, sagte sie am Montag im NDR. So werde auch die Frage nach der aktuell nicht vorhandenen Maskenpflicht im Sportunterricht obsolet. Der Forderung nach vorgezogenen Weihnachtsferien erteilte die Bildungsministerin zunächst eine Absage. Der Landkreis Lüneburg wird künftig mit fünf statt drei mobilen Impfteams unterwegs sein. Außerdem sollen die Impfteams Räumlichkeiten in der Stadt bekommen, sagte Landrat Jens Böther (CDU) dem NDR in Niedersachsen. Die Industrie- und Handelskammer stelle ab dem 29. November zentrumsnah Räumlichkeiten zur Verfügung. Dadurch könne den Impfteams die Arbeit angenehmer gemacht werden, „man bekommt ja irgendwann kalte Finger, wenn man die Spritzen aufzieht“, sagte Böther. „Wir werden dann morgens letztendlich dort anrücken, Sachen aufbauen und abends dann auch wieder abrücken mit den mobilen Impfteams, es wird also nicht fest installiert sein.“ Das Angebot solle über einige Tage bestehen. Der Greifswalder Uni-Professor Lars Kaderali hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ein Drittel der Menschen im Land sei nicht geimpft, bei dieser Quote drohe eine fünfte Welle und insgesamt kein Ende der Pandemie. „Um aus dieser Endlos-Schleife herauszukommen, halte ich mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht für sinnvoll“, so Kaderali. Er wolle das auch in die Beratungen mit der Landesregierung einbringen. Auf den Zuschauerrängen gilt 2G – doch auf dem Rasen gelten andere Regeln. Bislang hat sich beispielsweise der Profifußball noch nicht zu einer Impfpflicht für seine Spieler durchgerungen. Doch das könnte kommen – zumindest mehren sich Anzeichen dafür, dass es zu Sanktionen für ungeimpfte Spieler kommen könnte. So berichtete die „Bild am Sonntag“, dass mehrere noch ungeimpfte Fußballprofis des FC Bayern München auf Teile ihres Gehalts verzichten müssten. In der Slowakei ist ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dürfen Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, beispielsweise nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen – selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte am Mittwoch sein. Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr. In Verden öffnet morgen wieder ein Impfzentrum. So genannt wird es allerdings nicht mehr, jetzt heißt es „Stationäre Impfstelle der mobilen Teams“. Dort sollen zunächst vor allem über 70-Jährige ihre Booster-Impfungen bekommen.30 Menschen sollen dort arbeiten, darunter Krankenschwestern, Ärzte und Ärztinnen sowie Verwaltungskräfte. Es sei goldrichtig gewesen, das zentrale Impfzentrum am Kreishaus nicht komplett zurückzubauen, als es im August geschlossen werden musste, sagte Landrat Peter Bohlmann (SPD). Jetzt hätten schnell die bewährten Strukturen wieder aufgebaut werden können. Auch beim Personal könne der Landkreis auf ehemalige Mitarbeitende des Impfzentrums zurückgreifen. Noch bis 21 Uhr lädt die Elbphilharmonie erneut zur Corona-Schutzimpfung in die Künstlerzimmer und den Großen Saal. Der Andrang bei der dritten Ausgabe der Impfaktion ist riesig: Am Mittag bildete sich eine Hunderte Meter lange Warteschlange. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Greifswalder Impfzentrum für Corona-Impfungen wieder komplett hochgefahren. In der vergangenen Woche seien wieder bis zu fünf Impfstraßen im Einsatz gewesen, sagte Landkreissprecher Achim Froitzheim. Es solle jetzt wieder dauerhaft Volllast gefahren werden. Dazu gebe es erweiterte Öffnungszeiten. Die Zahl der Impfteams werde auf zehn erhöht – fünf für das Impfzentrum und fünf für den mobilen Einsatz. Außerdem gebe es erweiterte Öffnungszeiten – auch am Wochenende – mit getrennten Zeiten für Impfwillige ohne Termin und Menschen, die über die wieder eingerichtete Hotline des Landes einen Termin vereinbart haben. Der Landkreis verzeichnet für die vergangene Woche insgesamt mehr als 4.500 Impfungen. In der Woche davor seien es weniger als 2.500 und in der Woche davor gut 2.000 gewesen. Zahlen für das Impfzentrum Greifswald zeigen für die vergangene Woche nicht nur deutlich mehr Auffrischungsimpfungen als in der Vorwoche.
