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Jahresschlussinterview Teil 4 Dornauer: "SPÖ stimmt Budget zu"

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Er ist Bürgermeister, Tirols SPÖ-Chef und steht im vierten Teil unserer Serie Rede und Antwort: Georg Dornauer.
RegionalMedien Tirol: Wir sind im Lockdown, es …

Er ist Bürgermeister, Tirols SPÖ-Chef und steht im vierten Teil unserer Serie Rede und Antwort: Georg Dornauer. RegionalMedien Tirol: Wir sind im Lockdown, es kommt die Impfpflicht und die Wintersaison wird schwierig. Wer ist schuld an dieser Misere? Georg Dornauer: „Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Natürlich hätte die österreichische Bundesregierung früher auf diese vierte Welle reagieren und alles daran setzen müssen, um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. Den Weg aus dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise schaffen wir allerdings nur gemeinsam. Die jüngsten Turbulenzen in der Innenpolitik, ausgelöst durch den endgültigen Rückzug von Sebastian Kurz, sind dabei nicht gerade hilfreich.“ Das neue Doppelbudget wird eine Milliarde Euro Schulden – auch durch Corona – ausweisen. Stimmt die SPÖ zu? „Der SPÖ-Landtagsklub hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Landeshaushalt in der vorliegenden Fassung mitzutragen. Gerade unsere Kernbereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, die Arbeitnehmerförderung, aber auch die Wohnbauförderung, wurden teils deutlich erhöht.“ Man vermisst bei der SPÖ Tirol oft kritische Meinungen zu wichtigen sozialen Themen wie beim leistbaren Wohnen. Gehen der SPÖ Tirol die Ideen aus? „Das Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere an den Besuch unserer Vorsitzenden Rendi-Wagner im vergangenen Sommer, wo ich das Thema Wohnen zur Causa prima erklärt habe. Daraufhin hat das Bundesparteipräsidium eine ‚Task Force Wohnen‘ eingesetzt, die ich auch leite. Wir arbeiten derzeit mit zahlreichen Experten an einem ganz konkreten Konzept, damit endlich auf allen drei politischen Ebenen – im Nationalrat, in den Landtagen und in unseren Gemeinden – an allen Schrauben gedreht wird, dass die Wohnpreise nicht weiter steigen.

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