Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bemühe.
Erstellt: 12.01.2022,09:52 Uhr Von: Cindy Boden Kommentare Teilen Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bemühe. Update vom 12. Januar,7.20 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch,10 Uhr in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe. Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith, am Dienstag. Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für Deutschland werde Staatssekretär Andreas Michaelis an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Update vom 11. Januar,18.57 Uhr: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als „dramatisch“ ein. „Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen“, sagte Gabriel bei phoenix. „Ich glaube, dass alleine die Tatsache, dass ein solches militärisches Drohpotenzial aufgebaut wird, schon hinreichend zur Destabilisierung beiträgt, insbesondere in der Ukraine, aber auch zu tiefer Verunsicherung in Europa.
