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„Die Ampel liefert.“ So lautet ein viel gebrauchter Satz als Reaktion auf das 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteichefs der drei Koalitionsparteien am Sonntagmorgen in Berlin vorlegten. Gelobt werden vor allem – nicht zuletzt, aber auch nicht nur aus den eigenen Reihen – die Energiepreisbremsen und -zuschüsse, die bisher versäumten Einmalzahlungen an Rentner und Studenten, die Anpassung der Kalten Progression im Steuerrecht und die bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
Dennoch gibt es auch Kritik. Die kommt vor allem von Klimaschützern – obwohl Grünen-Co-Chef Omnid Nouripour während der Pressekonferenz die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht berührt sah. „Das Entlastungspaket macht fossile Rückschritte und gibt keine ausreichend gerechten Anworten“, twitterte Fridays for Future Germany. Die Klima-Aktivisten kritisieren zudem die Verteuerung des 9-Euro-Ticket als „ambitionslos“.
Auch die Vize-Chefin des Expertenrats für Klimafragen, Brigitte Knopf, erkennt neben positiven Beschlüssen „schlechte Zeichen für den Klimaschutz“. Vor allem, dass die Anhebung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werde, unterminiere die Glaubwürdigkeit der Ampel im Klimaschutz. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die Anhebung der Fernpendlerpausschale wirke Klimaschutz-Maßnahmen entgegen.
Wirtschafs- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung nichts zu den Auswirkungen des Pakets auf den Klimaschutz. Er hob soziale Aspekte heraus. Das Entlastungspaket folge einem „entscheidenden Prinzip“: „Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau.“ Über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen „können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen“. Zu den Profiteuren der aktuellen Situation zählt Habeck in der Mitteilung auch die Produzenten erneuerbarer Energie.
