Die geplante Kampfpanzer-Koalition für die Ukraine laufe nicht so, wie gedacht, verrät Bundesverteidigungsminister Pistorius. Zwei niederländische Kampfflugzeuge fingen derweil offenbar drei russische Militärflugzeuge über dem polnischen Nato-Gebiet ab. Mehr im Liveticker.
Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe „nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.
Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: „Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen wenig.“ Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. „Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne“, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. „Mein Eindruck ist, das läuft“, sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.“
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, der Ukraine für zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland selbst will in einem ersten Schritt 14 Panzer abgeben. Die anderen sollen von Partnerländern kommen.
Norwegen will laut Ministerpräsident Jonas Gahr Störe acht seiner 36 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. „Es ist wichtiger denn je, den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen“, teilt der Regierungschef zu der Ankündigung mit. Das Nato-Land werde zudem vier Pionierpanzer wie etwa Brückenlegepanzer zur Verfügung stellen. Dabei hänge die genaue Auswahl davon ab, was die Ukraine am dringendsten benötige. Auch Finanzmittel für Munition und Ersatzteile würden bereitgestellt, so das Verteidigungsministerium.
Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist nach offiziellen Angaben ein Arbeiter ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. Es seien Minen explodiert, als sich Handwerker in ihren Autos befunden hätten. Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren. „Diese Erfolge haben ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben“, sagte er jedoch. Russland nimmt seit Wochen das ukrainische Energie-Netz ins Visier. Die jüngste große Angriffswelle fand am Freitag statt.
Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1200 ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.
Die Ukraine hat ihren Appell für die Bereitstellung von Kampfjets durch den Westen erneuert. Vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Nato-Hauptquartier in Brüssel zeigte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf die Frage nach der Art von Militärhilfe, die sein Land jetzt anstrebe, ein Bild eines Kampfjets. Danach gefragt, wo diese Flugzeuge herkommen sollten, sagte Resnikow: „Vom Himmel.“ Die Nato machte sich allerdings mehr Gedanken um den ukrainischen Bedarf an Munition.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bei einem Besuch in London, Paris und Brüssel in der vergangenen Woche um Kampfflugzeuge bemüht. Die Nato-Länder beschäftigen sich aber verstärkt damit, wie sie der Ukraine weiter Munition liefern können, ohne eigene Bestände zu reduzieren. Schätzungen zufolge feuert das ukrainische Militär täglich bis zu 7000 Artilleriegranaten ab. Das soll etwa ein Drittel der täglichen Menge von Russland sein
Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen über Polen abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden.
„Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen Nato-Gebiet von Kaliningrad aus“, heißt es in der von Reuters übersetzten Erklärung des Ministeriums.
„Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die Nato-Partner.“ Das russische Verteidigungsministerium reagiert nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.
Die Nato demonstriert dem russischen Präsidialamt zufolge jeden Tag ihre feindliche Einstellung gegenüber Russland. „Sie gibt ihr bestes, um ihre Verwicklung in den Konflikt rund um die Ukraine unter Beweis zu stellen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. „Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.“
Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.
Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. „Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten.“ Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt in Brüssel, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Es müsse alles getan werden, um ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer sein als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht“, so Lindner mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der die Ukraine seit knapp einem Jahr angreifen lässt.
