US-Präsident Biden hat eine neue Runde im Konflikt mit China eingeleitet: Er beschränkte Investitionen in kritische Segmente des chinesischen Hightech-Sektors.
US-Präsident Biden hat eine neue Runde im Konflikt mit China eingeleitet: Er beschränkte Investitionen in kritische Segmente des chinesischen Hightech-Sektors. Peking erwägt bereits Gegenmaßnahmen.
Washington/München – US-Präsident Joe Biden hat in der Nacht zum Donnerstag erneut China ins Visier genommen. Er unterzeichnete ein Dekret, das den US-Finanzminister ermächtigt, Investitionen amerikanischer Firmen in chinesische Unternehmen in drei Hochtechnologie-Sektoren Chinas zu untersagen oder zu beschränken. Das Weiße Haus erklärte das Dekret in einem Brief an den US-Kongress mit einem „nationalen Notstand“. Es sei notwendig, um der Bedrohung durch „Fortschritte bei sensiblen Technologien und Produkten von bedenklichen Ländern zu begegnen“. Diese Fortschritte seien für „das Militär, den Geheimdienst, die Überwachung oder die cybergestützten Fähigkeiten dieser Länder von entscheidender Bedeutung“. Gegen wen sich diese Einschätzung richtet, machte Biden direkt klar: Einzig China wurde in der Erklärung namentlich erwähnt.
Laut US-Beamten handelt es sich um eine Maßnahme zur nationalen Sicherheit. Sie soll 2024 in Kraft treten und dürfte die Spannungen zwischen den beiden Großmächten erneut verschärfen – und das in einer Zeit, in der die beiden Staaten eigentlich darauf aus waren, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. In den letzten Wochen waren US-Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen und der Klimabeauftragte John Kerry in Peking, um eingefrorene Dialogformate wieder aufzunehmen.
China lehnt Dekret der USA als „technisches Mobbing“ ab
So ist es kaum eine Überraschung, dass China das Dekret mit deutlichen Worten ablehnte. „Dies ist unverhohlener wirtschaftlicher Zwang und technisches Mobbing“, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag.
