Mehrere Palästinenser wollten die deutschen Waffenexporte nach Israel juristisch stoppen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen jedoch abgewiesen.
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte an Israel zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere entsprechende Klagen aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. Die Kläger können
Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Das Gericht hatte über zwei unterschiedliche, zusammenhängende Klagen entschieden. In einem Fall hatte der Kläger argumentiert, die Genehmigungspraxis für die Waffenexporte verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
