Die EU-Staaten wollen mehr Länder als sicher einstufen. Auch die Kriterien für sichere Drittstaaten sollen sich ändern.
Leistungskürzungen, längere Einreiseverbote und neue Pflichten: Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen – und dafür den Druck auf die Betroffenen erhöhen.
Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und bei mangelnder Kooperation mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Das teilten die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mit. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten sollen demnach per Verordnung möglich sein.
Abgelehnte Asylbewerber sollen etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Sollten sie nach Aufforderung nicht unverzüglich Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, müssen sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie für die Behörden erreichbar bleiben. Bei Verweigerung der Zusammenarbeit drohen Konsequenzen – etwa die Kürzung von Leistungen oder ein längeres Einreiseverbot.
