Volker Wissing hatte gedroht, das in der EU geplante Verbrenner-Aus zu blockieren. Die Grünen werfen dem Verkehrsminister deshalb Gesetzesbruch vor. Wissing müsse „endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze“ arbeiten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, betonte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels.
