Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, berichtet AFP. Es sei „unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt“, sagte Weil am Freitag in Hannover.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hatte zuvor ihre Regierungsmehrheit verloren, berichtet die dpa. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion austrat. Die Abgeordnete Elke Twesten erklärte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion und will zur bislang oppositionellen CDU wechseln. Ihre Entscheidung sei das Ergebnis eines „längeren Entfremdungsprozesses“, sagte Twesten am Freitag in Hannover vor Journalisten. Sie sehe ihre „politische Zukunft“ in der CDU. Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß.
Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, war zunächst unklar. Theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler rief die Landesregierung am Freitag dazu auf, angesichts der aktuellen Entwicklung „so schnell als möglich den Weg für eine Neuzusammensetzung“ des Parlaments frei zu machen.
