Vor einem Monat ist die Türkei in die von Kurden kontrollierte Region Afrin in Syrien einmarschiert. Jetzt kommen syrische Regierungskräfte den Kurden zu Hilfe….
Syriens fast siebenjähriger Bürgerkrieg ist innerhalb nur weniger Stunden an zwei Fronten eskaliert. Im Norden des Landes bombardierte die türkische Armee die Region Afrin, nachdem dort syrische Regierungskräfte zur Unterstützung kurdischer Truppen eingerückt waren, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete. Im Zentrum Syriens erlebte das Rebellengebiet Ost-Ghuta eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Konflikts mit mehr als 200 Toten in weniger als 48 Stunden.
In Afrin wächst mit der Konfrontation die Sorge vor einer größeren Eskalation zwischen der Türkei und Syrien. Am Dienstag rückten dort zunächst erste syrische Regierungskräfte ein, wie die Kurdenmiliz YPG bestätigte. Diese sollten sich an der Verteidigung der Einheit Syriens und der Grenzen beteiligen. Im regierungstreuen Sender Al-Mayadeen waren Fahrzeuge mit Dutzenden Kämpfern zu sehen. Nach syrischen Angaben handelt es sich dabei um «Volkskräfte». Damit wird eine Vereinbarung zwischen den Kurden und der syrischen Regierung umgesetzt. Die Kurden wollen so einen Angriff der Türkei stoppen.
Türkische Truppen und syrische Verbündete hatten vor einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet wird von der YPG kontrolliert. Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Die YPG ist aber zugleich mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eng verbündet.
Im Sender Al-Mayadeen war eine Explosion zu sehen, kurz nachdem die syrischen Regierungskräfte in Afrin eingerückt waren. Es habe sich um einen türkischen Angriff gehandelt, meldete der TV-Kanal. Von kurdischer Seite hieß es, fünf Bomben seien in der Nähe des Gebiets eingeschlagen, das die Regierungskräfte passiert hätten.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete Artilleriebeschuss in der Region. Warnschüsse seien auf mit dem syrischen Regime verbundene „terroristische Gruppen“ abgefeuert worden, hieß es. Diese hätten versucht, in die Stadt Afrin zu gelangen, hätten sich aber aufgrund des Beschusses zurückgezogen. Syrische Militärkreise wiesen diese Angaben zurück und betonten, die Truppen hätten in Afrin ihre geplanten Positionen bezogen.
Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Syrien gewarnt: „Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen“, sagte er in Jordanien.
Die Türkei steht im Syrien-Konflikt auf der Seite der Rebellen, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Januar als „Mörder“ bezeichnet. Die Türkei kooperiert aber mit Syriens Verbündeten Russland und Iran und handelte mit ihnen unter anderem so genannte Deeskalationszonen aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, in den kommenden Tagen die syrische Stadt Afrin unter militärische Belagerung zu stellen. „In den kommenden Tagen und sehr viel schneller wird die Belagerung des Stadtzentrums von Afrin beginnen“, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Fraktion in Ankara. Die türkische Armee geht seit einem Monat gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin vor, kommt bislang aber nur langsam voran.
Die Gruppe hatte am Sonntagabend aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt, hieß es. Die Asylsuchenden seien inzwischen ins Registrier- und Aufnahmezentrum der Insel Chis gebracht worden.
Nach Angaben der griechischen Asylbehörde hätten seit dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 mehr als 1800 türkische Bürger in Griechenland politisches Asyl beantragt. Vergangene Woche war eine per Notstandsdekret entlassene türkische Lehrerin mit ihren zwei Kindern bei einem Fluchtversuch nach Griechenland im Grenzfluss Evros ertrunken.
Unter dem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret regieren. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht gegen angebliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Die aktuelle Zahl von entlassenen Staatsbediensteten beträgt nach offiziellen Angaben mehr als 110.000.
Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien vor einem Monat wurden insgesamt 786 Menschen in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen. 587 davon seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Der Rest sei festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
Die türkische Armee hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Die türkische Polizei geht seitdem immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. Die bekannte Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal wurde etwa vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen gegen sie wegen „Terrorpropaganda“ gehen weiter. Auch gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wird ermittelt.
Die Türkei betrachtet die mit den USA verbündete Miliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste.
Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. Seit Samstagmorgen werde Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen werde er in einem Polizeifahrzeug gebracht.
Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung „über die Natur des Regimes in Ankara „. Man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen.“ Es sei „schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten“ fügte Özdemir hinzu. „Aber in Deutschland hat es nichts verloren.“
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten in München. „Er lügt.“ Cavusoglu nannte Özdemir und Yücel in einem Atemzug und sagte über die beiden Deutschtürken: „Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren. Wir sollten es ihnen nicht erlauben, unsere bilateralen Beziehungen als Geisel zu nehmen.“
Der deutsch-türkische Journalist saß in der Türkei rund ein Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Gericht nahm am Freitag die Anklage wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ an. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Haftentlassung, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Am Abend landete der 44-Jährige landete an Bord einer Chartermaschine in Berlin-Tegel. Das Verfahren in der Türkei geht aber weiter. Yücel drohen dort bei einer Verurteilung zwischen vier und 18 Jahre Haft.
… und das sagt Deniz: pic.twitter.com/bRCbCETs9x
„So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun“, sagte Yücel sichtlich bewegt in dem Statement, das auf dem Twitter-Account „Freundeskreis #FreeDeniz“ verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
#FreeDeniz & #FreeDilek pic.twitter.com/YlWNMYXlBL
Gabriel dankte der türkischen Regierung für ihre „Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung“. Die Freilassung sei aber nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen. „Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang“, sagte der SPD-Politiker.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erfreut auf die Freilassung von Yücel. „Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten“, sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun offensichtlich, ich sag’s noch vorsichtig, auf freiem Fuß ist.“ Auf die Frage, was genau zur Freilassung geführt habe, sagte die Kanzlerin: „Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht.“ Merkel erinnerte an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit.“
Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei.
