Immer mehr unwillige Regierungschefs stellen sich der Kanzlerin bei der Asylpolitik in den Weg. Merkels einzige Chance liegt im Schulterschluss mit Frankreichs Pr\u00e4sident Macron, kommentiert Holger Romann.<\/b>
\nImmer mehr unwillige Regierungschefs stellen sich der Kanzlerin bei der Asylpolitik in den Weg. Merkels einzige Chance liegt im Schulterschluss mit Frankreichs Pr\u00e4sident Macron.
Zwei fundamentale Schw\u00e4chen Angela Merkels treten in dieser kritischen Phase ihrer Kanzlerschaft \u00fcberdeutlich zu Tage: Zum einen ihre Neigung, besonders unangenehme Fragen m\u00f6glichst lange in der Schwebe zu halten. Zum anderen der fehlende Wille oder die mangelnde F\u00e4higkeit, eine echte Zukunftsvision f\u00fcr Europa zu entwerfen und diese mutig zu vertreten. Beides ist angesichts der Probleme, denen sich das Land und die Europ\u00e4ische Union gegen\u00fcbersehen, fatal. Zumal noch ein dritter, innenpolitischer Faktor hinzukommt, der die Sache nicht leichter macht: der schwindende R\u00fcckhalt der Regentin in den eigenen Reihen.
F\u00fcr die ramponierte EU l\u00e4sst diese Konstellation nichts Gutes erahnen. War es bislang stets die deutsche Kanzlerin, die im Ernstfall – etwa bei der Rettung Griechenlands – Ausdauer und F\u00fchrungsst\u00e4rke bewies und den auseinanderdriftenden Staatenclub gegen alle Widerst\u00e4nde zusammenhielt, ist sie inzwischen zur Bittstellerin mutiert, der sich immer mehr unwillige Regierungschefs, vor allem aus dem rechtspopulistischen Lager, in den Weg stellen.
Wie vor diesem Hintergrund und noch dazu unter enormem Zeitdruck eine „europ\u00e4ische L\u00f6sung“ in der Fl\u00fcchtlingspolitik gelingen soll, die sowohl die haupts\u00e4chlich betroffenen Mittelmeeranrainer zufriedenstellt, als auch die innerparteilichen Kritiker Merkels, ist selbst erfahrenen Br\u00fcsseler Beobachtern ein R\u00e4tsel. V\u00f6llig offen ist auch, wie Merkel bis zum n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Rat ganz nebenbei ein einigerma\u00dfen vorzeigbares Reformkonzept aus dem Hut zaubern will, das EU und Eurozone f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen stabilisiert und entt\u00e4uschten EU-B\u00fcrgern ein knappes Jahr vor den Europawahlen den Glauben an den Sinn der ganzen Veranstaltung zur\u00fcckgibt. Wie, fragt man sich, kann jemand wie Merkel Zweifler \u00fcberzeugen, wo ihr Europa doch selbst nie eine Herzensangelegenheit war?
Die einzige Chance, die schier unl\u00f6sbare Aufgabe zu bew\u00e4ltigen, liegt f\u00fcr die angez\u00e4hlte Kanzlerin im engen Schulterschluss mit Emmanuel Macron – dem Mann, der ein Jahr lang vergeblich um ihre Unterst\u00fctzung buhlte und der trotzdem unerm\u00fcdlich f\u00fcr sein Programm zur Erneuerung und Revitalisierung Europas wirbt.
Zwar ist der Elan des Reformers mit Blick auf den misstrauischen Nachbarn Deutschland inzwischen Ern\u00fcchterung gewichen, doch nun, wo er zugleich die EU und Merkel retten muss, scheint seine Stunde gekommen. Und gerade jetzt trifft es sich gut, dass der jugendliche Pr\u00e4sident aus Frankreich \u00fcber jene Mittel verf\u00fcgt, die der deutschen Regierungschefin abgehen. Allen voran: Begeisterungsf\u00e4higkeit, rhetorisches Talent und Charisma.
Das hastig inszenierte Treffen des verhinderten Duos „Mercorn“ in Meseberg zeigt, dass man in Berlin den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben scheint. Zwar r\u00e4cht sich jetzt, dass die Bundesregierung so lange gez\u00f6gert hat, dem Partner die Hand zu reichen und eigene Ideen zu entwickeln, doch daf\u00fcr k\u00f6nnte die Debatte nun umso schneller gehen. Denn ein schl\u00fcssiges Rezept f\u00fcr ein „souver\u00e4nes, einiges und demokratisches“ Europa, das die Menschen sch\u00fctzt und den Mehrwert der EU f\u00fcr sie praktisch erfahrbar macht, hat Frankreichs Reformpr\u00e4sident l\u00e4ngst vorgelegt.
Allzu hoch freilich sollte man die Erwartungen nicht schrauben: Der Kompromiss, den Merkel und Macron etwa beim Thema Eurozonen-Budget, alias Investivhaushalt, gefunden haben, klingt eher nach Ref\u00f6rmchen denn nach gro\u00dfem Wurf. Und auch der angestrebte Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds ist eher etwas f\u00fcr Feinschmecker. Beim Thema Asylrecht schlie\u00dflich zeichnen sich f\u00fcrs Erste nur bilaterale L\u00f6sungen ab. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni wird sich zeigen, was der gemeinsame Plan wert ist. Fest steht nur: Es wird Zeit, dass das deutsch-franz\u00f6sische Tandem Fahrt aufnimmt.<\/p>\n