Der US-Pr\u00e4sident behauptet, die Kriminalit\u00e4t in Deutschland sei seit 2015 um 10 Prozent gestiegen – die Bundesregierung w\u00fcrde das vertuschen. Tats\u00e4chlich ist die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich erneut zur deutschen Innenpolitik ge\u00e4u\u00dfert. Per Tweet behauptete Trump im Stil eines Verschw\u00f6rungstheoretikers, dass die Kriminalit\u00e4t in Deutschland um zehn Prozent gestiegen sei, seit „Migranten akzeptiert wurden“. Die „Beh\u00f6rden“ aber w\u00fcrden diese Kriminalf\u00e4lle vertuschen. Seine Ausf\u00fchrungen beendete Trump mit dem Hinweis an sein eigenes Land: „Be smart America!“
Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik f\u00fcr das Jahr 2017 ver\u00f6ffentlicht. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen. Seehofer hatte anl\u00e4sslich der Vorstellung gesagt, Deutschland sei sicherer geworden. Mit seinen \u00c4u\u00dferungen behauptet Trump nun implizit, die Zahlen der Polizeistatistik seien gef\u00e4lscht.
In einem weiteren Tweet nur wenige Sekunden sp\u00e4ter f\u00fcgte der US-Pr\u00e4sident zudem an: „Wenn es keine Grenzen gibt, dann gibt es kein Land!“ In weiteren Tweets wandte er sich dann der US-Innenpolitik und der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zu.
Kanzlerin Angela Merkel wollte sich zu dem neuerlichen Affront des US-Pr\u00e4sidenten nicht direkt \u00e4u\u00dfern. Darauf angesprochen, sagte Merkel in Meseberg, sie sehe in der j\u00fcngsten deutschen Kriminalit\u00e4tsstatistik positive Entwicklungen und ermutigende Zahlen. Die Kriminalstatistik „spricht f\u00fcr sich“, betonte Merkel.
EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker wies die Kritik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump scharf zur\u00fcck. „Diese massive Einmischung vornehmlich in deutsche Innenpolitik finde ich so, dass man sie in aller Sch\u00e4rfe zur\u00fcckweisen muss“, sagte Juncker am Dienstagabend in Meseberg zu Reuters. Es sei nicht Aufgabe des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, \u00fcber einen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel zu spekulieren. Merkel werde nicht von Trump abgel\u00f6st. „Herr Trump mag die USA regieren, er regiert nicht Europa.“ Der EU-Kommissionspr\u00e4sident warf Trump vor, selbst „immer pikiert“ zu reagieren, wenn seine Politik kritisiert werde.
Bereits am Montag hatte Trump in einem Tweet die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA h\u00f6chst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre F\u00fchrung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schw\u00e4chelnde Koalition durchsch\u00fcttelt“, schrieb er in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer.
„Es war ein gro\u00dfer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die Kultur so stark und gewaltsam ver\u00e4ndert haben“, f\u00fcgte er hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“ Die Kriminalit\u00e4t in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump – eine nachweislich falsche Behauptung.
Das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin hatte sich bis Dienstag nicht zu dem Vorgang ge\u00e4u\u00dfert. Daf\u00fcr sorgten die Tweets f\u00fcr Verstimmung bei der Opposition in Deutschland. Gr\u00fcne und Linke wiesen Trumps Behauptungen zur\u00fcck. (mit rtr)<\/p>\n