Das EU-Treffen zu Fl\u00fcchtlingsfrage ist am Sonntag ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.<\/b>
\nTrotz des gro\u00dfen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Br\u00fcssel noch keine L\u00f6sungsans\u00e4tze im europ\u00e4ischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag \u00ababer nat\u00fcrlich auch danach\u00bb an L\u00f6sungen arbeiten.
Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europ\u00e4ischen Ansatz, um das Weiterwandern von Fl\u00fcchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er ab 1. Juli bereits in der EU registrierte Fl\u00fcchtlinge an der deutschen Grenze zur\u00fcckweisen lassen. Dies k\u00f6nnte die Zukunft der gro\u00dfen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gef\u00e4hrden. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte am Asylstreit zerbrechen.
Um eine rasche L\u00f6sung zu finden, hatte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-L\u00e4nder kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterf\u00fcttern. \u00abWir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen sch\u00fctzen wollen, und dass wir alle f\u00fcr alle Themen verantwortlich sind\u00bb, sagte die Kanzlerin. \u00abWo immer m\u00f6glich, wollen wir nat\u00fcrlich europ\u00e4ische L\u00f6sungen finden, und wo dies nicht m\u00f6glich ist, wollen wir, die willig sind, zusammenf\u00fchren und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten.\u00bb
Vor Beginn des Treffens hatte sie konkret von Absprachen mit einzelnen EU-L\u00e4ndern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien \u2013 eines der Hauptankunftsl\u00e4nder am Mittelmeer \u2013 will sich darauf aber auf die Schnelle keinesfalls einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hie\u00df.
Der neue Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende L\u00f6sung und einen radikalen Wandel in der europ\u00e4ischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, hei\u00dft es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Conte mit nach Br\u00fcssel brachte.
Nach den Dublin-Regeln m\u00fcssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten. Tats\u00e4chlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland.
Conte fordert, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem \u00fcber Abkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern und sogenannten Schutzzentren in Transitl\u00e4ndern. Sogenannte Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Unter diesen Bedingungen w\u00fcrden Bewegungen innerhalb der EU dann \u00abnebens\u00e4chlich\u00bb, hei\u00dft es in dem italienischen Papier. Und in dem Fall \u2013 aber erst nach Erf\u00fcllung der Voraussetzungen \u2013 w\u00e4re Italien dann auch bereit zu Einzelabsprachen: \u00abDie sekund\u00e4ren Bewegungen k\u00f6nnen so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders betroffenen L\u00e4ndern werden.\u00bb
Die noch striktere Abschottung der Au\u00dfengrenzen scheint in der EU konsensf\u00e4hig. Vor dem Br\u00fcsseler Treffen verdichtete sich laut dpa auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr m\u00f6gliche Sammellager f\u00fcr Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch au\u00dferhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit w\u00e4re.
Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam Zentren f\u00fcr ankommende Migranten \u00abauf europ\u00e4ischem Boden\u00bb. Sowohl der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez erinnerten in Br\u00fcssel aber auch an europ\u00e4ische Werte und die Menschenw\u00fcrde, die bei jeder europ\u00e4ischen L\u00f6sung gewahrt bleiben m\u00fcssten.
Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal massiv erh\u00f6ht. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Pl\u00e4nen einer Abweisung von Fl\u00fcchtlingen an der Grenze abbringen lassen. Der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb sagte er, er unterst\u00fctze zwar eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. \u00abAber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zur\u00fcckweisungen an der Grenze.\u00bb
Seehofers \u00c4u\u00dferung wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union sto\u00dfen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD reagiert auf den Unionsstreit zunehmend gereizt und besorgt.
Voraussetzung f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen w\u00e4ren systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Das trifft bei europ\u00e4ischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpr\u00e4sident Charles Michel sagte vor dem Br\u00fcsseler Treffen, seine erste Priorit\u00e4t sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten. Anschlie\u00dfend sprach er von einem intensiven und n\u00fctzlichen Treffen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag halte er Fortschritte f\u00fcr m\u00f6glich.
Teilnehmer bei dem Treffen Br\u00fcsseler waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, \u00d6sterreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, D\u00e4nemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg.<\/p>\n