Ohne den Streit der Union h\u00e4tte sich der EU-Gipfel nicht so ausgiebig mit der Fl\u00fcchtlingspolitik besch\u00e4ftigt. Nun h\u00e4ngt es von der CSU ab, was sie aus den Br\u00fcsseler Ank\u00fcndigungen macht. Ein Kommentar.<\/b>
\nEs geschieht nicht allzu h\u00e4ufig, dass sich 28 europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs eine Nacht um die Ohren schlagen, weil die CSU es so will. Beim EU-Gipfel haben die Christsozialen von Angela Merkel eine \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c erwartet, die das Zerw\u00fcrfnis mit der Kanzlerin wieder beenden soll. Zur\u00fcckgekehrt ist die CDU-Chefin vom Gipfel mit Absichtserkl\u00e4rungen und geplanten Vereinbarungen, die es vielen recht machen sollten \u2013 auch der CSU.
Wer allerdings im Lager der bayrischen Schwesterpartei geglaubt haben sollte, der EU-Gipfel werde sich allein damit besch\u00e4ftigen, dass viele Asylbewerber nach ihrer Ankunft in der EU fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Deutschland landen, kennt die Europ\u00e4ische Union schlecht. Das Petitum der CSU, bereits anderswo in der EU registrierten Fl\u00fcchtlingen den Weg nach Deutschland zu versperren, ist n\u00e4mlich nur eine von vielen widerstreitenden Forderungen in Europa: Italien m\u00f6chte Migranten abgeben, Ungarn erst gar keine aufnehmen, und alle miteinander wollen den kontrollfreien Grenzverkehr im Schengen-Raum erhalten.
Der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Nenner liegt dabei in einer verst\u00e4rkten Abschottungspolitik der EU. Vereinfacht gesagt lautet die Logik der meisten Staats- und Regierungschef so: Gelangen Fl\u00fcchtlinge gar nicht erst nach Europa, dann brauchen sich auch die EU-L\u00e4nder nicht mehr \u00fcber deren Verteilung zu streiten. Zwar ist die simple Annahme, die EU k\u00f6nnte ihre Au\u00dfengrenzen komplett dicht machen, ein Irrglaube. Aber im Grundsatz ist der Kurs der EU schon nachvollziehbar. Denn anders als 2015 kommen mehrheitlich nicht mehr B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus Syrien nach Europa, sondern Menschen, die aus wirtschaftlicher Not hier ein besseres Leben suchen.
Unter dem Druck der Berliner Regierungskrise hat die EU daher ihren Kurs einer strikteren Sicherung der Au\u00dfengrenzen bekr\u00e4ftigt, der 2016 mit der Ausbildungshilfe f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache begann. Ob die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels allerdings tats\u00e4chlich ein \u201eumfassendes Migrationskonzept\u201c darstellen, wie Merkel nach dem Gipfel etwas sch\u00f6nf\u00e4rberisch erkl\u00e4rte, ist fraglich. So k\u00f6nnte die Errichtung der geplanten Aufnahmezentren in Nordafrika \u2013 \u00fcbrigens die Neuauflage einer Idee des damaligen Innenministers Otto Schily von 2004 \u2013 schon daran scheitern, dass Staaten wie Marokko und Tunesien sie ablehnen.
Doch aus der Sicht der CSU ist all dies eher zweitrangig. F\u00fcr die Christsozialen wird vor allem die Ank\u00fcndigung der Kanzlerin entscheidend sein, dass Griechenland und Spanien bereits registrierte Asylbewerber wieder zur\u00fccknehmen wollen. Wer es in der CSU auf eine Eskalation im Verh\u00e4ltnis mit Merkel anlegt, wird darauf hinweisen, dass die Ank\u00fcndigung einer demn\u00e4chst greifenden Vereinbarung mit den beiden EU-Partnern nicht hundertprozentig \u201ewirkungsgleich\u201c ist mit der sofortigen Zur\u00fcckweisung auch nur eines einzigen Fl\u00fcchtlings. Doch das w\u00e4re kleinlich angesichts des Fortschritts, den Vereinbarungen mit Athen und Madrid darstellen w\u00fcrden.
Wenn die CSU geglaubt haben sollte, mit ihrer Forderung der \u201ewirkungsgleichen\u201c L\u00f6sung auf EU-Ebene eine Falle f\u00fcr Merkel aufgestellt zu haben, so ist es eher andersherum: Die CSU muss nun intern ihre Position kl\u00e4ren. Sie muss politisch entscheiden, ob sie es tats\u00e4chlich auf einen Alleingang ankommen lassen will \u2013 in jeder Hinsicht.<\/p>\n