Bochum droht im Streit um den abgeschobenen Islamisten Sami A. ein Zwangsgeld. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur R\u00fcckholung ab.<\/b>
\nIm juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat am Dienstag eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur R\u00fcckholung des als Gef\u00e4hrder eingestuften Tunesiers zur\u00fcckgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt.
Die Frist lief bis zum Dienstag, 31. Juli, um Mitternacht. Die Anw\u00e4ltin von Sami A. hatte am Dienstag angek\u00fcndigt, sie werde die Zahlung des Zwangsgelds unmittelbar nach Fristablauf einfordern. Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bem\u00fchungen entfaltet, der ihr auferlegten R\u00fcckholverpflichtung nachzukommen, hie\u00df es unter anderem in der Begr\u00fcndung des OVG in M\u00fcnster.
Die Richter folgten nicht der Argumentation Bochums, dass eine R\u00fcckholung aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich sei, weil der Abgeschobene derzeit nicht aus Tunesien ausreisen d\u00fcrfe. Es k\u00f6nne nicht zugrunde gelegt werden, dass derartige Bem\u00fchungen von vornherein aussichtslos seien. Von tunesischer Seite aus sei eine R\u00fcck\u00fcberstellung des Sami A. als nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen bezeichnet worden.
Sami A. kann nach Angaben tunesischer Beh\u00f6rden zurzeit aber nicht nach Deutschland reisen. Sein Pass sei weiter im Besitz der Beh\u00f6rden, gegen ihn werde weiter ermittelt. Der mutma\u00dfliche Ex-Leibw\u00e4chter des 2011 get\u00f6teten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zul\u00e4ssig sei. Der Beschluss war aber erst \u00fcbermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.
Die zweite Beschwerde Bochums gegen den R\u00fcckholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli \u201eist weiter anh\u00e4ngig\u201c, teilte das OVG mit. Hierzu laufen erst am kommenden Montag Stellungnahmefristen und erst am 13.8. Beschwerdebegr\u00fcndungsfristen aus, weshalb erst danach mit Entscheidungen zu rechnen ist. Die Anw\u00e4ltin des Islamisten k\u00fcndigte an, weitere Antr\u00e4ge auf Zwangsgeld zu stellen, solange Sami A. nicht nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werde.
Das OVG ist in Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Anders als beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, wo in diesem Monat zwei verschiedene Kammern unterschiedliche Beschl\u00fcsse in dem Abschiebestreit gefasst hatten, wird sich beim OVG ein einziger Senat mit dem Fall besch\u00e4ftigen.
Die Entscheidung der Gelsenkirchener Asylkammer vom 12. Juli, wonach Sami A. nicht nach Tunesien h\u00e4tte angeschoben werden d\u00fcrfen, sei aber unanfechtbar und nicht Gegenstand der OVG-Entscheidung, teilte ein Sprecher der Beh\u00f6rde mit. ( dpa)<\/p>\n