Erst droht US-Pr\u00e4sident Trump dem Iran, dann erkl\u00e4rt er sich zu einem Treffen mit der F\u00fchrung in Teheran bereit – ohne Vorbedingungen.<\/b>
\nWashington\/Teheran (dpa) – Das \u00fcberraschende Gespr\u00e4chsangebot von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im eskalierenden Konflikt mit dem Iran ist in Teheran auf Skepsis gesto\u00dfen.
Vor einem solchen Treffen m\u00fcsse Trump seinen Ausstieg aus dem bestehenden Atomabkommen und die bevorstehenden US-Sanktionen wieder zur\u00fccknehmen, forderte der Berater des iranischen Pr\u00e4sidenten Hassan Ruhani, Hamid Abutalebi, am Dienstag. Trump hatte am Montag gesagt, er w\u00e4re „jederzeit“ zu einem Treffen mit der iranischen F\u00fchrung bereit – ohne Vorbedingungen.
Allerdings relativierte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo nach Trumps Auftritt dessen \u00c4u\u00dferungen und schob Bedingungen f\u00fcr ein Treffen nach. So m\u00fcsse Teheran sich zu grundlegenden \u00c4nderungen des Verhaltens gegen\u00fcber dem eigenen Volk bekennen und sein „b\u00f6sartiges“ Verhalten im Nahen Osten beenden. Zudem m\u00fcsse die Islamische Republik dem Ziel zustimmen, ein Abkommen zu schlie\u00dfen, das die Entwicklung von Atomwaffen „tats\u00e4chlich“ verhindere, sagte Pompeo dem Sender CNBC. Dann sei Trump zu den Gespr\u00e4chen bereit.
Auch der Sprecher von Trumps Nationalem Sicherheitsrat, Garrett Marquis, teilte mit, wenn die Regierung in Teheran ihr Verhalten \u00e4ndere, dann seien die USA dazu bereit, die Sanktionen zu beenden und diplomatische sowie wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. „Bis dahin wird die Sch\u00e4rfe der Sanktionen nur schmerzhafter werden, wenn das Regime seinen Kurs nicht \u00e4ndert.“
Der iranische Au\u00dfenminister Mohammed Dschawad Sarif teilte an die Adresse der USA auf Twitter mit: „Drohungen, Sanktionen und PR-Stunts werden nicht funktionieren.“ Stattdessen sollten die USA es mit Respekt f\u00fcr die Iraner und f\u00fcr internationale Verpflichtungen versuchen. Sarif beharrte darauf, dass das Atomabkommen funktioniert habe. „Die USA k\u00f6nnen sich nur selber daf\u00fcr verantwortlich machen, sich zur\u00fcckgezogen und den Tisch verlassen zu haben.“
Ruhani-Berater Abutalebi teilte auf Twitter mit: „Zur\u00fcck zum Atomdeal, Ende der Feindseligkeiten und Respekt f\u00fcrs iranische Volk (…) und dann k\u00f6nnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen.“ Vor Trumps Gespr\u00e4chsangebot hatten sich der US-Pr\u00e4sident und die iranische F\u00fchrung in den vergangenen Tagen gegenseitig mit unverhohlenen Drohungen \u00fcberzogen.
Trump hatte getwittert: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu sp\u00fcren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“ Ruhani hatte mit einer Schlie\u00dfung der \u00d6lexportrouten im Persischen Golf gedroht, sollte Washington den Konflikt eskalieren.
Die USA werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarl\u00e4ndern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Die Amerikaner hatten das Atomabkommen von 2015, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll, aufgek\u00fcndigt. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Obwohl dem Iran von der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA bescheinigt wird, sich an die Vereinbarungen zu halten, haben die USA wieder Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor des Landes verh\u00e4ngt. Erste Sanktionen sollen am 6. August wirksam werden, weitere im November.
Die Erkl\u00e4rung Trumps, er sei zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit, kam am Montagabend v\u00f6llig \u00fcberraschend. „Ich wei\u00df nicht, ob sie schon bereit dazu sind“, sagte er mit Blick auf die Iraner einschr\u00e4nkend. Das Atomabkommen sei eine „Verschwendung von Papier“ gewesen. Doch wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran vereinbart werden k\u00f6nnte, dann w\u00e4re das „gut f\u00fcr sie, gut f\u00fcr uns, gut f\u00fcr die Welt“.
Der US-Pr\u00e4sident hatte am Montag bekr\u00e4ftigt, dass das „brutale Regime im Iran“ niemals Atomwaffen besitzen d\u00fcrfe. Zugleich verwies Trump aber auf seine Gespr\u00e4che im Juni mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un \u00fcber die Denuklearisierung Nordkoreas. „Ich glaube an Treffen“, sagte er. Ein solches Gespr\u00e4ch w\u00fcrde weder aus einer Position der St\u00e4rke noch aus einer der Schw\u00e4che stattfinden.
Ruhani \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht zu Trumps Angebot. Im iranischen Parlament f\u00fchrte das Thema am Dienstag zu hitzigen Debatten. „Jetzt mit Trump zu reden, w\u00e4re eine erniedrigende Kapitulation“, sagte Parlamentsvizepr\u00e4sident Ali Motahari. Der Abgeordnete Heschmat Fallahatpischeh, der dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss vorsitzt, sagte dagegen: „Grunds\u00e4tzlich sollte man die Iran-US-Gespr\u00e4che nicht zu einem Tabuthema machen.“ Der Weg dahin sei derzeit aber auch seiner Meinung nach „steinig und schwer“.
Auch Trumps Treffen mit Kim waren Drohungen des US-Pr\u00e4sidenten vorausgegangen. Wie erfolgreich die Gespr\u00e4che waren, ist allerdings umstritten. So berichtete die „Washington Post“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsbeamte, US-Geheimdienste h\u00e4tten Hinweise darauf, dass Nordkorea weiterhin neue Interkontinentalraketen baue.<\/p>\n