FDP-Vizepr\u00e4sident Kubicki schreibt Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an den Unruhen von Chemnitz zu. Viele Liberale distanzieren sich – doch er bekommt auch Zuspruch.<\/b>
\nFDP-Vizepr\u00e4sident Kubicki schreibt Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an den Unruhen von Chemnitz zu. Viele Liberale distanzieren sich – doch er bekommt auch Zuspruch.
Wie konnte es zu den gewaltt\u00e4tigen Tumulten rechter Gruppierungen in Chemnitz kommen? Der Bundestagsvizepr\u00e4sident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Ereignissen zu – zum Unmut vieler in seiner Partei.
„Die Wurzeln f\u00fcr die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, hatte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt – er spielte damit auf Merkels Ausspruch \u00fcber die Aufnahme Hunderttausender Fl\u00fcchtlinge im Sommer 2015 an.
Viele Liberale distanzierten sich von Kubickis Einlassung. „Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls Parteivizechefin der FDP, dem Portal „Huffington Post“. „Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne \u00c4u\u00dferungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft der Extremen.“
Auch die Jungen Liberalen reagierten emp\u00f6rt. „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung f\u00fcr Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte JuLi-Vorsitzende Ria Schr\u00f6der dem „Tagesspiegel“.
FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Merkels Migrationspolitik habe „unsere politische Kultur ver\u00e4ndert. Zum Schlechteren.“ Das sei jedoch keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr Hetze, Rassismus und Gewalt. Die Lage in Chemnitz „sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten“, schrieb er.
FDP-Generalsekret\u00e4rin Nicola Beer nahm Kubicki in Schutz: Er habe darauf hingewiesen, „dass beim Fortlaufen der Fl\u00fcchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel zwar ein aufmunterndes ‚Wir schaffen das‘ gesagt wurde, aber die realen Probleme dahinter nicht gel\u00f6st wurden“, sagte sie dem SWR. Kubicki habe klar gemacht, dass an den Ausschreitungen, den Aufrufen zur Selbstjustiz und den Hetzjagden ausschlie\u00dflich die Schuld seien, die sich daran beteiligt h\u00e4tten, n\u00e4mlich Rechtsradikale und Rechtsextremisten, f\u00fcgte sie hinzu.
Auf Facebook postete Kubicki sp\u00e4ter eine ausf\u00fchrlichere Version seiner Aussagen, in der es unter anderem hei\u00dft: „Die B\u00fcrger haben das Gef\u00fchl, dass sich der Staat vorf\u00fchren l\u00e4sst – von rechts und von links. ‚Deutschland ist Schei\u00dfe‘ zu br\u00fcllen und Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, ist mindestens genauso zu verurteilen wie Hetzjagden von Rechten gegen vermeintliche Migranten.“
Mit SPD-Chefin Andrea Nahles \u00e4u\u00dferte sich auch ein Mitglied einer Regierungspartei. Bei Kubickis Vorw\u00fcrfen handle es sich um eine „unglaubliche Einlassung“, sagte sie dem Sender RTL. Er habe sich in keiner Weise vom rechten Mob distanziert. Sie nannte die \u00c4u\u00dferung „uns\u00e4glich“ und k\u00fcndigte an: „Das wird sicherlich im \u00c4ltestenrat des deutschen Bundestags von uns zur Sprache gebracht werden.“
Kubicki gab zur\u00fcck, er habe sich „in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob“ distanziert – vermisse ebendies jedoch aufseiten der Sozialdemokraten.<\/p>\n