Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen.<\/b>
\nBremen\/Chemnitz (dpa) – Vor einer f\u00fcr den heutigen Abend angek\u00fcndigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zun\u00e4chst ruhig geblieben.
Nach den Vorf\u00e4llen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang st\u00fcnden, sagte ein Polizeisprecher. Der f\u00fcr 18 Uhr angek\u00fcndigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz soll zeitgleich mit einem ebenfalls f\u00fcr den Abend geplanten B\u00fcrgergespr\u00e4ch mit Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberb\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.
In der Stadt war am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche get\u00f6tet worden – ein Iraker und ein Syrer sitzen derzeit als Tatverd\u00e4chtige in Untersuchungshaft. Anschlie\u00dfend zogen bei Demonstrationen \u00fcberwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausl\u00e4nder, einige wurden sogar angegriffen.
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Beh\u00f6rden zu der Frage, wie ein Haftbefehl gegen einen der Tatverd\u00e4chtigen ins Internet gelangen konnte. Das teilweise geschw\u00e4rzte Dokument war zuletzt unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbandes der AfD sowie des Pegida-Gr\u00fcnders Lutz Bachmann verbreitet.
Nach der rechtswidrigen Ver\u00f6ffentlichung geht die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen B\u00fcrgerschaftsabgeordneten vor. Er stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. Der Verd\u00e4chtige ist Bundespolizist und Mitglied der rechten W\u00e4hlervereinigung B\u00fcrger in Wut. Sein Dienstverh\u00e4ltnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der B\u00fcrgerschaft sitzt.
Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Dar\u00fcber hatte zun\u00e4chst Radio Bremen berichtet. Er habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.
Der Verd\u00e4chtige selbst war auf dpa-Anfrage f\u00fcr eine Stellungnahme zun\u00e4chst nicht zu erreichen. Er k\u00fcndigte aber auf seiner Facebook-Seite an, sich noch am Donnerstag zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern zu wollen.
Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – ver\u00f6ffentlicht, „bevor sie in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief angesichts der j\u00fcngsten \u00dcbergriffe zu Zivilcourage auf. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universit\u00e4t sei eine weltoffene Stadt. „Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen m\u00fcssen alle aufstehen“, sagte er bei Bayern 2. Aus den Reihen der AfD werde gehetzt, sagte er.
Der Vizepr\u00e4sident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-\u00dcberlebende in aller Welt empf\u00e4nden „die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch“. Mit wachsender Sorge beobachteten die \u00dcberlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Macht der Stra\u00dfe an sich zu rei\u00dfen und den Hass in die St\u00e4dte zu tragen.<\/p>\n