Fehlendes Personal, mangelnde Kontrolle: Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen bei der Kontrolle des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) vor. In der Au\u00dfenstelle Bremen gab es den vergangenen Jahren mehr als 160 grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen das Asylrecht.<\/b>
\nDer Bundesrechnungshof hat die Regierung f\u00fcr die Bamf-Aufsicht scharf kritisiert. Das berichtet die \u201eBild am Sonntag\u201c unter Berufung auf einen internen Pr\u00fcfbericht des Finanzkontrollorgans.
Als Fachaufsicht habe das Ministerium demnach \u201eversagt\u201c \u2013 so konnten rechtm\u00e4\u00dfige Asylverfahren in der Bremer Au\u00dfenstelle \u00fcber Jahre hinweg nicht gew\u00e4hrleistet werden, hie\u00df es. Bereits 2017 soll die entsprechende Kontrollabteilung \u00fcber Personalnot geklagt haben. Dadurch konnten die Beh\u00f6rde und ihre Au\u00dfenstellen nicht regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Bundesinnenministerium habe diesen Personalbedarf nicht gemeldet.
Nicht nur der ehemalige Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) auch sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) ger\u00e4t in die Kritik. Denn dem \u201eBild\u201c-Bericht zufolge, seien die personellen Probleme nach wie vor nicht gel\u00f6st. Das Innenministerium hat sich bisher nicht zu dem Bericht ge\u00e4u\u00dfert.
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die Bremer Stelle der Beh\u00f6rde in mehreren F\u00e4llen unrechtm\u00e4\u00dfig Asyl gew\u00e4hrt hat. Wie die \u201eBild am Sonntag\u201c vergangene Woche berichtete, habe es in 165 von 18.315 positiven Bescheiden ein \u201egrobes Hinwegsetzen \u00fcber Vorgaben\u201c gegeben.
Von RND\/mkr<\/p>\n