Familienministerin Giffey ist nach einem Besuch in Chemnitz beunruhigt. Die demokratische Bildung junger Menschen m\u00fcsse gef\u00f6rdert werden \u2013 das sei auch eine Aufgabe des Staates.<\/b>
\nFamilienministerin Giffey ist nach einem Besuch in Chemnitz beunruhigt. Die demokratische Bildung junger Menschen m\u00fcsse gef\u00f6rdert werden \u2013 das sei auch eine Aufgabe des Staates.
Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz pl\u00e4diert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey f\u00fcr ein Gesetz zur F\u00f6rderung der Demokratie. Dieses m\u00fcsse unmissverst\u00e4ndlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“.
Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz in der vergangenen Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde \u00fcberhaupt nicht mehr \u00fcber Politik gesprochen. „Die Mittel f\u00fcr die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gek\u00fcrzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“
Das Programm „Demokratie leben“ sei an vielen Stellen sehr hilfreich, k\u00f6nne aber nicht alle Probleme l\u00f6sen. „Nat\u00fcrlich muss man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen F\u00f6rderung kommt.“
Sie habe aus vielen Gespr\u00e4chen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gef\u00fchl herausgeh\u00f6rt, man sei nicht ebenb\u00fcrtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, „die da oben“ h\u00e4tten keine Ahnung von den Verh\u00e4ltnissen vor Ort. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir R\u00e4ume er\u00f6ffnen, in denen hoch kochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden k\u00f6nnen“, sagte Giffey. Die Ministerin f\u00fcgte an, dass in den letzten Jahren mehr Fl\u00fcchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlust\u00e4ngste ausgel\u00f6st. „Dar\u00fcber muss man reden d\u00fcrfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“
Am Mittwoch gibt Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag in Dresden eine Regierungserkl\u00e4rung ab. Es wird erwartet, dass er zu den ausl\u00e4nderfeindlichen \u00dcbergriffen und Protesten Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt.<\/p>\n