Nach den \u00c4u\u00dferungen von Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen \u00fcber die Vorf\u00e4lle in Chemnitz h\u00e4lt die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer ihn f\u00fcr nicht mehr tragbar im Amt.<\/b>
\nBerlin (dpa) – Nach den \u00c4u\u00dferungen von Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen \u00fcber die Vorf\u00e4lle in Chemnitz h\u00e4lt die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer ihn f\u00fcr nicht mehr tragbar im Amt.
„Herr Maa\u00dfen stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerst\u00f6rt damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“
Maa\u00dfen hatte die Echtheit eines Videos von einem \u00dcbergriff auf Ausl\u00e4nder bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte dem widersprochen: Sie habe keine Hinweise auf eine F\u00e4lschung. Zudem hatte Maa\u00dfen gesagt, dem Verfassungsschutz l\u00e4gen „keine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls gesagt, sie habe daf\u00fcr bisher keine Hinweise – sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von Straftaten gegeben habe und dass die Auswertung des ihr vorliegenden Materials noch nicht abgeschlossen sei. Den Begriff „Hetzjagden“ hatte urspr\u00fcnglich auch Kanzlerin Angela Merkel (CSU) benutzt.
Dreyers nieders\u00e4chsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil \u00e4u\u00dferte sich vorsichtiger. Wenn Maa\u00dfen Belege f\u00fcr seine Aussagen habe, m\u00fcsse er diese vorlegen. „Oder aber er hat keine Belege. Dann w\u00e4re es wirklich ein uns\u00e4glicher Vorgang. Und meines Erachtens w\u00e4re Herr Maa\u00dfen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar“, sagte er in der ARD.<\/p>\n