Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der sieht nach den Ausschreitungen in Chemnitz „eine neue AfD in Deutschland“. Die Partei r\u00fccke nach rechts.<\/b>
\nBayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der will nach den Ereignissen von Chemnitz h\u00e4rter gegen die AfD vorgehen. „Chemnitz ist f\u00fcr mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken f\u00fcr Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte der CSU-Politiker der Bild -Zeitung. Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.
„Wir erleben eine neue AfD in Deutschland“, so S\u00f6der. Der Fl\u00fcgel des AfD-Rechtsau\u00dfen-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke beginne die Partei zu \u00fcbernehmen. „Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schw\u00e4chen.“ Dagegen wolle man sich „mit aller Kraft wehren“. Er k\u00fcndigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde „bei einzelnen Personen der AfD“ k\u00fcnftig „noch genauer hinschauen“. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz halte er f\u00fcr weniger effektiv.
Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern zeigt S\u00f6der mit seinen Aussagen klare Kante – wohl nicht zuf\u00e4llig. Angesichts schlechter Umfragewerte steht der bayerische Ministerpr\u00e4sident vor der Herausforderung, am 14. Oktober die absolute Mehrheit der Christsozialen im Landtag zu verteidigen. Zuletzt lag die CSU in der W\u00e4hlergunst nur noch bei 37 Prozent. Parteichef Seehofer hatte j\u00fcngst mit Blick auf die Erfolge der AfD gesagt, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“. Damit hatte der Bundesinnenminister nicht nur bei Kanzlerin Merkel f\u00fcr Unmut gesorgt.
Der Bild -Zeitung sagte S\u00f6der jetzt, er halte die AfD f\u00fcr gef\u00e4hrlicher als andere rechtskonservative Parteien. Der Kampf gegen die AfD sei gerade auch eine Aufgabe der b\u00fcrgerlichen Parteien. „Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsau\u00dfen abgrenzt.“
Die AfD habe sich „eindeutig nach Rechtsau\u00dfen bewegt“. Dies m\u00fcsse den W\u00e4hlern immer wieder klar gemacht werden. „Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet“, so S\u00f6der.<\/p>\n