Die Vereinbarung mit Italien zur R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen von der deutschen Grenze steht. Damit sollen R\u00fcckf\u00fchrungen von der Grenze beschleunigt werden.<\/b>
\nDie Vereinbarung mit Italien zur R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen von der deutschen Grenze steht. \u201eDas Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir\u201c, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
Einen gemeinsamen Termin zur Unterzeichnung des Abkommens werde es nicht geben. \u201eUm Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus\u201c, sagte Seehofer. Daher k\u00f6nne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. \u201eAber das ist ein Erfolg.\u201c
Die Vertr\u00e4ge sind Teil eines Kompromisses in der gro\u00dfen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU \u00fcber die Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.
Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen L\u00e4ndern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie k\u00f6nnen mit diesen Abkommen in verk\u00fcrzten Verfahren in die L\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden, in denen sie ihren Antrag gestellt haben. \u00c4hnliche Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen.<\/p>\n